TOP Ö 3.1.11: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen"

Nachtrag: 15.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.      Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss.

 

2.      Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu begründen.

 

3.      Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2016 fristgerecht und aktuell vorzulegen

 

a.   welche Kosten für Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht insgesamt notwendig sind und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Dies beinhaltet auch die Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Kalkbergs im Falle eines endgültigen Baustopps unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Nutzungen vorgesehen sind.

 

b.   welche realistischen Schadensersatzforderungen gegenüber Gutachtern, Baufirmen und dem Voreigentümer des Kalkbergs in Hinsicht auf Mängel bei der Sicherung von Altlasten sowie Planungs- und Ausführungsmängel für die Rettungshubschrauberstation bestehen.

 

c.   welche Auswirkungen das offensichtlich gescheiterte Vorhaben „Kalkberg“ für den städtischen Haushalt bereits hat bzw. welche Auswirkungen in den nächsten Haushaltsjahren noch zu erwarten ist.

 

d.   Die synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 einschließlich der Schätzung der Investitionskosten – in Ergänzung der Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016. Dabei sind die genehmigungsrechtlichen Fragen und Erfordernisse im Vorfeld mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu erörtern und die Ergebnisse darzustellen.

 

4.     Es ist darzustellen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig wären, um die ursprünglich geplante und vom Rat beschlossene Begehbarkeit des Kalkbergs zu realisieren, sowie die Projekte Nummer 4.5.1, Nummer 2.5.3 und Nummer 2.04. des Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel – Starkes Köln" umsetzen zu können.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

1.1         Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplante Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg"

AN/0488/2016

 

und

3.1.12   Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Stopp der Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen"

AN/0520/2016

 

behandelt.