Nachtrag: 15.03.2016
Sitzung: 15.03.2016 Rat/0021/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0519/2016
Beschluss:
1.
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom
15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg
bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss.
2.
Maßnahmen zur Herstellung der
notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie
erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im
Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese
Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der
möglichen Refinanzierung zu begründen.
3.
Die Verwaltung wird darüber hinaus
beauftragt, zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2016 fristgerecht und
aktuell vorzulegen
a. welche
Kosten für Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht insgesamt notwendig sind und
in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Dies beinhaltet
auch die Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Kalkbergs im Falle eines
endgültigen Baustopps unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Nutzungen
vorgesehen sind.
b. welche
realistischen Schadensersatzforderungen gegenüber Gutachtern, Baufirmen und dem
Voreigentümer des Kalkbergs in Hinsicht auf Mängel bei der Sicherung von
Altlasten sowie Planungs- und Ausführungsmängel für die Rettungshubschrauberstation
bestehen.
c. welche
Auswirkungen das offensichtlich gescheiterte Vorhaben „Kalkberg“ für den
städtischen Haushalt bereits hat bzw. welche Auswirkungen in den nächsten
Haushaltsjahren noch zu erwarten ist.
d. Die
synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte laut
Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 einschließlich der Schätzung der
Investitionskosten – in Ergänzung der Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016.
Dabei sind die genehmigungsrechtlichen Fragen und Erfordernisse im Vorfeld mit
der Bezirksregierung Düsseldorf zu erörtern und die Ergebnisse darzustellen.
4.
Es ist
darzustellen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig wären, um die ursprünglich
geplante und vom Rat beschlossene Begehbarkeit des Kalkbergs zu realisieren,
sowie die Projekte Nummer 4.5.1, Nummer 2.5.3 und Nummer 2.04. des Integriertes
Handlungskonzept "Starke Veedel – Starkes Köln" umsetzen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
__________
Anmerkung:
Diese Angelegenheit wurde
gemeinsam mit den Punkten
1.1 Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplante Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg"
AN/0488/2016
und
3.1.12 Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke.
betreffend "Stopp der Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres
Vorgehen"
AN/0520/2016
behandelt.