Nachtrag: 15.03.2016
Sitzung: 15.03.2016 Rat/0021/2016
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0520/2016
Beschlüsse:
I. Beschluss über Ziffer 1:
1.
Die Baustelle der
Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird endgültig stillgelegt, als
solche aufgegeben und mit dem Rückbau wird begonnen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von
Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
II.
Beschluss über Ziffer 2:
2.
Es ist
darzustellen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig wären, um die ursprünglich
geplante und vom Rat beschlossene Begehbarkeit des Kalkbergs zu realisieren,
sowie die Projekte Nummer 4.5.1, Nummer 2.5.3 und Nummer 2.04. des Integriertes
Handlungskonzept "Starke Veedel – Starkes Köln" umsetzen zu können.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
III.
Beschluss über Ziffer 3:
3.
Das Amt für
Umwelt- und Verbraucherschutz übernimmt die Federführung für die
Deponiesanierung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.,
der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von
Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
__________
Anmerkungen:
Ziffer 2 des Beschlusses wird
zu Ziffer des vorhergehenden Antrages (s. Beschluss zu Punkt 3.1.11).
Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten
1.1 Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplante Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg"
AN/0488/2016
und
3.1.11 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen"
AN/0519/2016
behandelt.