TOP Ö 3.1.12: Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Stopp der Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen"

Nachtrag: 15.03.2016

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: geändert beschlossen

Beschlüsse:

 

I. Beschluss über Ziffer 1:

 

1.     Die Baustelle der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird endgültig stillgelegt, als solche aufgegeben und mit dem Rückbau wird begonnen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss über Ziffer 2:

 

2.     Es ist darzustellen, welche Maßnahmen tatsächlich notwendig wären, um die ursprünglich geplante und vom Rat beschlossene Begehbarkeit des Kalkbergs zu realisieren, sowie die Projekte Nummer 4.5.1, Nummer 2.5.3 und Nummer 2.04. des Integriertes Handlungskonzept "Starke Veedel – Starkes Köln" umsetzen zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

 

 

III. Beschluss über Ziffer 3:

 

3.     Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz übernimmt die Federführung für die Deponiesanierung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

__________

Anmerkungen:

 

Ziffer 2 des Beschlusses wird zu Ziffer des vorhergehenden Antrages (s. Beschluss zu Punkt 3.1.11).

 

Diese Angelegenheit wurde gemeinsam mit den Punkten

1.1         Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Geplante Hubschrauberbetriebsstation Kalkberg"

AN/0488/2016

und

3.1.11   Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen"

AN/0519/2016

 

behandelt.