Sitzung: 26.04.2016 VKA/0016/2016
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 31.03.2016 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0906/2016
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 252. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt