Tagesordnungspunkt

TOP 10.1: Lärmaktionsplanung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie bzw. § 47 d BImSchG / Handlungs- und Maßnahmenkatalog der Firma LK-Argus für die weiteren Arbeiten zur Kölner Lärmaktionsplanung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.04.2016   BV4/0016/2016 
Zusatz: Die Beschlussvorlage wurde am 30.10.2015 per Sammelumdruck versandt.
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  2422/2015 

Im Anschluss lässt Herr Bezirksbürgermeister Wirges über den ergänzten Beschlussvorschlag abstimmen:

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

 

  1. die Lärmaktionsplanung zukünftig entsprechend der dort beschriebenen und in Tabelle 11 des Katalogs (siehe auch Anlage 2) zusammengefassten Verfahrensschritte und Prioritäten zu den einzelnen Handlungsebenen fortzuführen.
    Ziel dieser Arbeiten ist es, in einem größtmöglichen Umfang konkrete Einzelmaßnahmen mit lärmmindernder Wirkung herauszuarbeiten und dort umzusetzen, wo im Sinne der EU-Umgebungslärmrichtlinie Handlungsbedarf besteht. Mangels Mittelbereitstellung durch EU, Bund und Land müssen hierbei Instrumente aus bestehenden Tätigkeitsfeldern der Stadt genutzt werden, die lärmmindernde Effekte haben. Der finanzielle Rahmen wird dabei durch die städtische Haushaltslage bestimmt.

  2. auf der Grundlage dieses Handlungs- und Maßnahmenkatalogs inklusive der dort in Tabelle 10 und Karte 7 (siehe auch Anlage 3) gelisteten ruhigen Gebiete als zentrales Element des Lärmaktionsplans die Offenlage des Lärmaktionsplanentwurfs vorzubereiten und durchzuführen.

  3. als Zeitraum für die Durchführung der weiteren planerisch konzeptionellen Arbeiten beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt wird ein Zeitraum von 3 Jahren veranschlagt. Die hierfür benötigte Personalkapazität einer/s Technischen Angestellten, VGr. IVa/III BAT, wird im Rahmen einer geänderten Prioritätensetzung durch interne Umschichtung beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt bereitgestellt. Die einzelnen Tätigkeiten im Rahmen der Lärmaktionsplanung sind der Anlage 2 zu entnehmen.
    Die erforderlichen Sachmittel in Höhe von max. 40.000 € werden aus den bereits veranschlagten Mitteln im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,- vorsorge, in der Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, ab dem Haushaltsjahr 2017, beim Amt für Umweltschutz, finanziert. Die Jahresergebnisse lassen einen erweiterten Spielraum erkennen. Es erfolgt derzeit keine Budgeterhöhung.

 

  1. im Rahmen der Arbeiten zu den einzelnen Handlungsebenen gemäß den Anlagen 1 und 2 ist noch zu ermitteln, welche weiteren Personal- und Sachkosten bei anderen städtischen Dienststellen sowohl bei den planerisch konzeptionellen Arbeiten im Sinne des Handlungs- und Maßnahmenkatalogs sowie bei der Umsetzung der daraus resultierenden Einzelmaßnahmen anzusetzen sind. Dabei sind die personellen und finanziellen Konsequenzen dieser zusätzlichen Aufgaben konkret bezogen auf die betroffenen Ämter zu ermitteln und in Form einer entsprechenden gesonderten Beschlussvorlage dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, damit mit der konkreten Umsetzung der Lärmaktionsplanung begonnen werden kann.

 

  1. Bei dem in Anlage 2 (Tabelle 11) dargestellten Handlungs- und Maßnahmenkatalog werden die Verfahren zu den Handlungsebenen Qualität des Verkehrsflusses sowie zulässige Höchstgeschwindigkeit als 1. Priorität vor allen anderen Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehört ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept mit einer weitestgehenden Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30. Die Verfahren zu den Handlungsebenen Fahrbahnsanierung (Flüsterasphalt) sowie Informationen zur Straßenverkehrsplanung werden als 2. Priorität eingestuft.

 

  1. Für die weiteren planerischen konzeptionellen Aufgaben und für die Koordination der zuständigen Ämter wird beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt eine zusätzliche Stelle eingerichtet. Außerdem sind zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs auch im Amt für Straßen und Verkehrstechnik entsprechende personelle Ressourcen zu schaffen.

 

  1. Das Programm „Abbau von Ampeln“ wird konsequenter und effektiver als in der Vergangenheit fortgeführt. Hierzu ist der Bezirksvertretung jährlich ein Informationsbericht vorzulegen.

 

8.    Die BV Ehrenfeld ist über die Aufnahme der vorgenannten Änderungspunkte in den Handlungs- und Maßnahmenkatalog zeitnah zu informieren.

 

9.    Bei dem in Anlage 2 (Tabelle 11) dargestellten Handlungs- und Maßnahmenkatalog wird dem Verfahren „17 Baulückenschließung“ der Handlungsebene städtebauliche Aspekte die Priorität Eins zugewiesen.

 

10.  Das gesamtstädtische Geschwindigkeitskonzept soll neben der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 auch die Reduzierung von Tempo 70 auf 50 auf radialen und tangentialen Verbindungsstraßen mit überörtlicher Bedeutung betrachten.

Hier mahnt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Umsetzung ihres Beschlusses an, auf der Inneren Kanal Straße durchgängig Tempo 50 anzuordnen.

 

11.  Das auf Seite 26 angekündigte Straßenbaumkonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld ist der Bezirksvertretung zeitnah vorzulegen. Die Handlungsempfehlungen der LKA Argus datieren auf den 22. Januar 2015, bis heute wurde die Bezirksvertretung Ehrenfeld noch nicht informiert, dass ein solches Straßenbaumkonzept in Arbeit ist.

 

12.  Bei den Handlungsbedarfen 2. Ordnung wird im Stadtbezirk Ehrenfeld die Vogelsanger Straße zwischen Äußere Kanalstraße und Helmholtzstraße angeführt. Daher ist dieses Teilstück bei der aktuellen Planung zur Erneuerung des zweiten Abschnitts der Vogelsanger Straße ab Ehrenfeldgürtel prioritär zu berücksichtigen.

 

13.  In 2011 wurde der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein Konzept für „Alternative Betriebsformen“ zur Reduzierung von Ampeln (Lichtsignalanlagen) durch Einrichtung von Zebrastreife/Kreisverkehren vorgelegt.

Mit der Konzepterstellung für 9 von insgesamt 18 vorgeschlagenen Kreuzungsbereichen soll lt. einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2014 in 2016 begonnen werden. Die Bezirksvertretung möchte zur Reduzierung des Planungsaufwandes vorab im Dialog mit der Verwaltung eine eigene Priorisierung vornehmen.

 

14.  Lärmschutz ist kein Luxusgut. Sofern bei der Priorisierung von Handlungsbedarfen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung den Ausschlag geben sollten, ist zu berücksichtigen, dass es Veedel (Quartiere) gibt, in denen die aktuell praktizierten Beteiligungsverfahren die Bürger_innen nicht erreichen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Fischer (CDU-Fraktion) zugestimmt.