TOP Ö 7.2.1.1: Änderungsantrag der Fraktion die Grünen zu TOP 7.2.1 - Lärmaktionsplanung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Text der Beschlussvorlage (Vorlagen-Nummer 2422/2015) wird im 1. Satz

„Der Rat nimmt den von der Firma LK-Argus erarbeiteten und als Anlage 1 beigefügten „Handlungs- und Maßnahmenkatalog zum Lärmaktionsplan der Stadt Köln“ zur Kenntnis

wie folgt ergänzt:

„mit der Maßgabe, dass die Stadt Köln

-          im Deutschen Städtetag intensiver als bisher darauf hinwirkt, dass Land und Bund den Kommunen ausreichende finanzielle Mittel für die gesetzliche Pflichtaufgabe zur EU-Umgebungs-richtlinie zur Verfügung stellen

-          in ihren Stellungnahmen, die der Städtetag im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zur Lärmminderung z.B. für Lkw’s, Lieferfahrzeuge, Baumaschinen, Pkw’s etc. erbittet, verstärkt die Dringlichkeit der Lärmminderung betont

-          eine Initiative zur Aufklärung bzgl. lärmreduzierten Auto-/Lkw- und Kraftradfahrens startet

-          mit den relevanten Ansprechpartnern ein Konzept zur Reduzierung des Lärms durch Sprinter-, Lieferfahrzeuge etc. erarbeitet

-          das Projekt „Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation Region Rheinland“ zügig vorantreibt

-          ein gesamtstädtisches Geschwindigkeitskonzept entwickelt

-          verstärkt die Möglichkeit der Lärmreduzierung auf Innerortstraßen prüft, da für diese Straßen der sog. Flüsterasphalt wegen der erforderlichen Mindestgeschwindigkeit von 70 km/h nicht einsetzbar ist

-          dem Programm „Ersatz von LSA durch alternative Ausbauformen“ eine höhere Priorität als bisher einräumt

-          darauf hinwirkt, dass die im Fluglärmgesetz vorgegebenen Forderungen zur Lärmminderung – insbesondere für den Nachtflugverkehr – erhöht werden

-          die Prioritäten der Handlungsebenen „Qualität des Verkehrsflusses“ und „Straßenerneuerung unter Berücksichtigung von Lärmbelastungen“ flexibel handhabt. Der hierfür insgesamt benötigte zusätzliche Personaleinsatz ist zeitnah zu berechnen und das entsprechende Personal einzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig empfohlen.

Herr Werner (CDU) nimmt an der Abstimmung nicht teil.