TOP Ö : Änderungsantrag - Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion - Beitritt der CDU-Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen

Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen Änderungsantrag gestellt.

Herr Giesen stellt zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Ziffer 7 einen Ergänzungsantrag mit dem Tenor „
bessere Busverbindung nach Immendorf“. Des Weiteren bittet er zu Ziffer 2 des CDU-Antrages um getrennte Abstimmung.

Herr von Theilen von Wrochem stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beendet die Debatte über den TOP.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, 1 Stimme der CDU-Fraktion sowie 1 Stimme der SPD-Fraktion abgelehnt.

 

Der Bezirksbürgermeister unterbricht die Sitzung um 20.20 Uhr.

Um 20.40 h wird die Sitzung vom Bezirksbürgermeister wieder eröffnet.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung wird auf Anregungen der CDU-Fraktion der SPD-Antrag AN/0643/2016 erneut modifiziert vorgelegt.

Herr Giesen zieht daraufhin den Ergänzungsantrag zurück.

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die SPD-Fraktion stimmt dem Beitritt zu.

 

Herr Amtsleiter Harzendorf hat auf Nachfrage während der Beratungen der Anträge zu 8.1.2 öffentlich erklärt, dass für das Planungsgebiet Rondorf – Meschenich ein Verkehrsgutachten z.Zt. erstellt wird, das im Sommer 2016 fertiggestellt sein werde.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den modifizierten Antrag (Endversion) beschließen.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Planung des Baugebietes Köln-Rondorf Nordwest ein Konzept zur Verkehrs-Infrastruktur zu entwickeln. Diese Planung soll sowohl den derzeitigen motorisierten Verkehr durch Rondorf als auch das durch den Bezug von zusätzlich über 900 Wohneinheiten steigende Verkehrsaufkommen berücksichtigen.

Folgende Aspekte sollen als feststehende Ziele der Planung zugrunde gelegt werden:

1.    Schnelle Realisierung der 4. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn von Marienburg nach Meschenich.

  1. Schaffung einer Nordumgehung West (Weißdornweg bis zur Kapellenstraße) und Nordumgehung Ost (Weißdornweg bis zur Rodenkirchener Straße).
  2. Schaffung einer Südumgehung von der Brühler Straße bis zum Autobahnanschluss Köln-Godorf (A555) und dem Kiesgrubenweg.
  3. Starke Reduzierung des Durchgangsverkehrs auf der Rodenkirchener Straße, Rondorfer Hauptstraße, Kapellenstraße und Bödinger Straße und Schaffung von mehr Aufenthaltsqualitiät durch Umbau der heutigen Dorfstraßen.
  4. Einrichten von Fahrrad-Verbindungen von Rondorf in Richtung Immendorf/Godorf/Sürth, Meschenich, Höningen, Raderthal, Hahnwald/Rodenkirchen.
  5. Freihaltung der Trasse für die 4. Baustufe der Stadtbahn durch das Plangebiet vom Weißdornweg über die Kapellenstraße bis zur Bödinger Straße durch geeignete Maßnahmen.
  6. Weitere Ertüchtigung des ÖPNV´s: insbesondere Anbindung an den Bahnhof Hürth-Kalscheuren; ggfs. Schnellbusverbindung von der Arnoldshöhe über Rondorf nach Bahnhof Hürth-Kascheuren.

 

Die Verwaltung wird gebeten, für jeden dieser Bausteine einen Zeit-/ Maßnahmenplan vor einem eventuellen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Investoren über die Übernahme der Kosten zur Schaffung der Verkehrs-Infrastruktur – zumindest über eine angemessene Beteiligung – zu verhandeln.


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herrn Ilg zugestimmt.