TOP Ö 8.1.5: Objekt "Hitzeler Straße 125": Renovierung zur Unterbringung von Flüchtlingen, Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen und von Herrn Bronisz

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr Dr. Klusemann ist über die Informationspolitik der Fachverwaltung verärgert. Er weist daraufhin, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 07.12.2015 durch Herrn Ludwig der Bezug der Wohnungen zu Ende März 2016 zugesagt wurde. Er fordert die Fachverwaltung auf, ihre Zusagen einzuhalten oder bei baulichen Änderungen  diese zeitnah und unaufgefordert der Politik mitzuteilen.

Herr Ilg stellt einen Ergänzungsantrag im Hinblick auf das Thema Fördermittel des Landes und die Beachtung der Belange des Denkmalschutzes.

Herr Bezirksbürgermeister lässt über den Ergänzungsantrag abstimmen.

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der Antrag soll um das Thema Beantragung von Fördermitteln des Landes als auch um die Beachtung der Belange des Denkmalschutzes ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg bei Enthaltung von Herrn Giesen abgelehnt.

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den Antrag in der Ursprungsform abstimmen.

2.      Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich den verwahrlosten Zustand in dem Objekt Hitzeler Straße durch entsprechende Renovierungsmaßnahmen zu beenden.
Alle Wohneinheiten sind umgehend in einen Zustand zu bringen, dass dort weitere Flüchtlingsfamilien untergebracht werden können.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.