TOP Ö 9.2.10: AN/1931/2015 und AN/0267/2016
Ufermauer Porz
mündliche Nachfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz

Nachtrag: 11.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Von der SPD-Fraktion wurden folgende Fragen gestellt:

 

1.    Nach welchen technischen Regelwerken ist die Böschung verkehrssicher?

 

2.    Worin sind die Unterschiede zwischen der Verkehrssicherheit des ehemaligen Zustandes und des jetzigen Zustandes der Verkehrssicherheit zu sehen und welche Regelwerke verbergen sich dahinter?

 

Sofern die Verkehrssicherheit des jetzt hergestellten Zustandes vollumfänglich gegeben ist, wurden folgende Fragen gestellt:

 

3.    Ist es korrekt, dass die neue Gestaltung nur abhängig ist von denkmalpflegerischen und optischen Gesichtspunkten und nicht von der Verkehrssicherheit?

 

4.    Warum ist es dann erforderlich, eine neue Mauer in der beschriebenen, aufwendigen Art zu erneuern, wenn Sie aus Gründen der Verkehrssicherheit gar nicht erforderlich ist? Und warum reicht dann nicht eine einfache Fundamentgründung?

 

5.    Wann wird folgerichtig mit dem Bau der Mauer nach dem historischen Vorbild und unter Berücksichtigung der tatsächlich statisch relevanten Erfordernisse begonnen, die die Bezirksvertretung aus eben den unter Frage 3 genannten Gründen beschlossen hat?

 

6.    Warum plant die Verwaltung weiterhin alternativ ein Geländer, wenn dieses überhaupt nicht erforderlich ist? Welche Kosten, intern und extern, entstehen daraus und wer trägt diese Kosten? Wie hoch sind darüber hinaus die Kosten für alle bisher erstellten Planungen zur Ufermauer und wie hoch werden dadurch die Nabenkosten für den beschlossenen Neubau der Mauer nach der tatsächlichen statischen Erfordernis?

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

zu 1.)   Die BauO NRW gilt in dieser Stelle nicht, da diese nach §1 nicht für Anlagen des öffentlichen Verkehrs gilt. Es sind die Vorschriften des Straßenbaus heranzuziehen. Gemäß der Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeugrückhaltesysteme (RPS) ist an dieser Stelle keine Schutzmaßnahme erforderlich. Die RPS berücksichtigt unter anderem die maximale Höchstgeschwindigkeit des Straßenverkehrs und die Neigung der angrenzenden Böschung.

 

zu 2.)   Der Unterschied besteht darin, dass der schlechte Erhaltungszustand der Mauer dazu geführt hat, dass diese nicht mehr standsicher war. Unter Umständen hätte ein Anprall oder größere Menschenmengen wie zum Beispiel beim Karnevalszug dazu führen können, dass die Mauer umkippt.

 

zu 3.)   Da zum jetzigen Zeitpunkt die Verkehrssicherheit vollumfänglich gegeben ist, ist die neue Gestaltung nur abhängig von denkmalpflegerischen und optischen Gesichtspunkten.

 

zu 4.)   Die bisher vorgesehene Gründung wurde nach Übergabe des Projektes an das Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau statisch und konstruktiv überprüft und konnte deshalb in ihren Abmessungen verringert werden. In Folge der geänderten Gründung kommt es zu einer Reduzierung der erforderlichen Erdarbeiten und zu einer Reduzierung der Baukosten. Die neue Gründung und ihre Berechnung wurden bereits durch einen Prüfingenieur überprüft.

 

zu 5.)   Trotz Änderungen in der Gründung liegen die geschätzten Kosten für den Neubau der Ufermauer über den Kosten des Baubeschluss aus dem Jahr 2011. Aus diesem Grund ist ein Mehrkostenbeschluss erforderlich. Hierfür muss die bisher erstellte Kostenberechnung angepasst und erneut dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt werden. Zudem muss in der Beschlussvorlage eine Alternative genannt werden. Um Kostensicherheit für diese Alternative zu erhalten muss ebenfalls eine Kostenberechnung erstellt werden. Hierzu ist die Beauftragung eines externen Ingenieurbüros erforderlich. Hierzu konnte das Vergabeverfahren abgeschlossen werden.

            Nach Abschluss der Überarbeitung der Kostenberechnung für den Mauerneubau bzw. die Erstellung der Kostenberechnung für die Alternative ist die Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erforderlich. Die anschließende Beschlussfassung ist für den Sommer 2016 vorgesehen. Der Neubau der Mauer wird hierbei, analog zum bestehenden Baubeschluss, der Hauptvorschlag der Verwaltung sein.

 

zu 6.)   In Beschlussvorlagen muss immer eine Alternative benannt werden. Dieser Verpflichtung wird mit der Erarbeitung einer Lösung mit einem Geländer nachgekommen. Die Kosten für die technische Entwicklung dieser Geländerlösung einschließlich Kostenberechnung belaufen sich auf rund 7.500 Euro. Für die Überarbeitung der Gründung sind bisher keine Kosten entstanden, die Leistungen wurden durch eigene Mitarbeiter erbracht. Es musste lediglich ein Prüfingenieur extern mit der Prüfung der geänderten Gründung beauftragt werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 400 Euro.

Die bisher von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beauftragten Planungsleistungen für die Ufermauer (einschl. Ufertreppe) belaufen sich auf rund 70.000 Euro.

Eine belastbare Aussage über die Gesamtkosten der Maßnahme kann erst nach Vorliegen aller Kostenberechnungen und der anschließenden Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgen.