Tagesordnungspunkt

TOP 4.6: Sanierung der Bühnen Köln am Offenbachplatz, Fortführung des Beschlusses zu Vergaben

BezeichnungInhalt
Nachtrag:12.04.2016 
Sitzung:19.04.2016   BBü/0019/2016 
Zusatz: -zugesetzt-
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  0341/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln hat am 15.03.2015 die Vorlage „Sanierung der Bühnen Köln am Offenbachplatz, Verpflichtungsermächtigungen“ (0262/2016) beschlossen. Ein Teil des Beschlusses beinhaltete die Erhöhung des Baubudgets um 60 Mio. € auf 347,8 Mio. €.

Aufbauend auf vorgenanntem Beschluss und in Fortsetzung des Beschlusses des Betriebsausschusses vom 24.04.2012 (1233/2012) erklärt der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln, dass Vergabeentscheidungen mit einem Wert von über EUR 125.000 netto im Einzelfall Geschäfte der laufenden Verwaltung sind, wenn

 

·         die Vergabeentscheidung den Vorgaben des Ratsbeschlusses gemäß 0262/2016 entspricht und sich insbesondere im Rahmen des erhöhten Gesamtbudgets von EUR 347,8 Mio. brutto bewegt,

·         die gesetzlichen Regeln über Vergaben eingehalten werden und

·         das Prüfergebnis der Vergabevorgänge durch die externen Planer (bei Bauleistungen), die externe Projektsteuerung, die Projektleitung und abschließend die externen Sachverständigen, die unterstützend zum Zentralen Vergabeamtes eingeschaltet wurden, vorliegt (in Abweichung zum Beschluss 1233/2012 vom 24.04.2012).

 

Der Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln behält sich die Entscheidung über Vertragsabschlüsse der vorgenannten Art im Einzelfall vor (Rückholrecht des Ausschusses).

 

Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung berichtet dem Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln über den Monatsbericht des Projektsteuerers weiterhin regelmäßig über anstehende und getätigte Vergabeentscheidungen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.