Tagesordnungspunkt

TOP 10.8.1: Änderungsantrag zu TOP 10.8: Umsetzung STEK Wohnen; hier: Neue Flächen für den Wohnungsbau (Vorlage 1028/2015)
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde) vom 12.04.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:12.04.2016 
Sitzung:18.04.2016   BV4/0016/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0681/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Änderungsantrag zu 10.8 Dateigrösse: 122 KB Änderungsantrag zu 10.8 122 KB

Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt zunächst über die vorliegenden Änderungsanträge abstimmen.

Beschluss zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Einzelvertreters Schuster (Deine Freunde)
(ohne Ziffer VI, hierzu erfolgt die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil)

Dem Beschlussentwurf der Verwaltung wird mit folgenden Ergänzungen zugestimmt:

IV.   Die Verwaltung wird beauftragt, den politischen Gremien des Rates und der Bezirke umgehend eine Übersicht über die in Planung befindlichen und der als Reserven vorgesehenen Gewerbeflächen vorzulegen.

V.    Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere solche Flächen auch für Wohnungsbau ins Auge zu fassen, die momentan als Standorte für Lebensmitteldiscounter, Waschanlagen, Lagerräume oder ähnliche gewerbliche Einrichtungen sowie Parkplätze mindergenutzt werden. Sie wird beauftragt, Gespräche mit den Eigentümern und Nutzern zu führen, um Möglichkeiten auszuloten, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

VI.   Beschlussfassung erfolgt im nichtöffentlichen Teil

VII. Die BV Ehrenfeld ist über die Aufnahme der vorgenannten Ergänzungen in das Stadtentwicklungskonzept Wohnen zeitnah zu informieren.

VIII. Die Verwaltung wird beauftragt, eine gesamtstädtisch-ökologische und klimaschutz-relevante Perspektive bei der Flächenrecherche anzulegen und insbesondere Garten- oder grüne Erholungsflächen daher nicht zu berücksichtigen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme von Frau Pöttgen (FDP-Piraten-Fraktion) und bei Enthaltung von Frau Lantzen (FDP-Piraten-Fraktion) zugestimmt.