TOP Ö 9.2.14: Mitteilung der Verwaltung zu einem Antrag der SPD-Fraktion: Geschwindigkeitskontrollen und Kontrolle des Parkverhaltens im nördlichen Teil der Straße "Am Bahnhof" in Porz-Wahn

Nachtrag: 13.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

Antrag der SPD-Fraktion vom 02.10.2015, AN/1490/2015

 

In Ihrer Sitzung am 20.10.2015, TOP 6.15 beauftragt die BV Porz die Verwaltung, im nördlichen Teil der Straße „Am Bahnhof“ sowie an der angrenzenden „Poststraße“ in Porz-Wahn, Geschwindigkeitskontrollen sowie Kontrollen zum Parkverhalten durchzuführen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Geschwindigkeitskontrollen:

 

Die Stadt Köln, Ordnungs- und Verkehrsdienst, darf nach § 48 Abs. 2 des Ordnungsbehördengesetzes NRW, Geschwindigkeitsüberwachungen nur an Gefahrenstellen durchführen. Gefahrenstellen sind von der Unfallkommission Köln festgestellte Unfallhäufungsstellen, schutzwürdige Bereiche wie Schulen, Kindergärten sowie Straßen, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern/Fahrradfahrern frequentiert werden.

 

Der Technische Außendienst des Ordnungs- und Verkehrsdienstes überprüft die o.a. Voraussetzungen und darüber hinaus die technischen Möglichkeiten zur Einrichtung einer mobilen Messstelle.

 

Der genannte Bereich ist nicht als Unfallhäufungsstelle benannt und direkt an den Straßen befinden sich keine schutzwürdiger Bereiche im vorgenannten Sinne.

 

Bei der Straße „Am Bahnhof“ handelt es sich im gesamten Bereich um eine langgezogene Kurve. Dieser kurvenförmige Verlauf kann mit der zur Verfügung stehenden Messtechnik nicht überwacht werden. Die „Poststraße“ hat eine Streckenlänge von ca. 80 m, ist eine Sackgasse und es gilt die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Aufgrund der Kürze der Strecke ist eine Überwachung technisch nicht möglich.

 

Die Überprüfung hat somit ergeben, dass die Straßen „Am Bahnhof“ und „Poststraße“ in Porz Wahn die Einrichtung von mobilen Messstellen nicht zulassen.

 

Der Polizei stehen die technischen Voraussetzungen (z.B. Handlaser) zur Verfügung, um dort Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen; sie wurde von der Verwaltung informiert und um Kontrollen in diesem Bereich gebeten.

 

Parkverhalten:

 

Gemäß Auftrag der BV Porz wurde das Parkverhalten in den Straßen „Am Bahnhof“ und an der Poststraße verstärkt kontrolliert, es wurden mehrere Kontrollen täglich durchgeführt.

Es konnten keine Auffälligkeiten beim Parkverhalten festgestellt werden, es wurde ordnungsgemäß geparkt. Die Kontrollen werden regelmäßig weitergeführt.