Nachtrag: 14.04.2016
Sitzung: 26.04.2016 VKA/0016/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0720/2016
1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion):
Der Antrag wird
zunächst in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
2. Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung, die Planung und Realisierung einer Fuß- und Radweg-Rampe
auf der nördlichen linksreinischen Seite der Hohenzollernbrücke zwecks
barrierefreier Anbindung an den Breslauer Platz umzusetzen. Dabei ist die kostengünstigste Lösung zu wählen,
da es sich hierbei um ein Provisorium handelt, alternativ soll eine
Konstruktion geprüft werden, die in ihren Grundelementen für eine feste Rampe
verwandt werden kann.
Die
Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2016/2017 zu berücksichtigen und
dazu vorrangig die Finanzierung aus Stellplatzablöse-Mitteln zu prüfen.
Die
Detailplanung ist der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Verkehrsausschuss
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltungen der SPD- und der FDP-Fraktion