Nachtrag: 14.04.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion):

Der Antrag wird zunächst in die Haushaltsplanberatungen verwiesen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke

 

2. Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung und Realisierung einer Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksreinischen Seite der Hohenzollernbrücke zwecks barrierefreier Anbindung an den Breslauer Platz umzusetzen. Dabei ist die kostengünstigste Lösung zu wählen, da es sich hierbei um ein Provisorium handelt, alternativ soll eine Konstruktion geprüft werden, die in ihren Grundelementen für eine feste Rampe verwandt werden kann.

Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2016/2017 zu berücksichtigen und dazu vorrangig die Finanzierung aus Stellplatzablöse-Mitteln zu prüfen.

 

Die Detailplanung ist der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Verkehrsausschuss vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltungen der SPD- und der FDP-Fraktion