Tagesordnungspunkt

TOP 10.1.3: Änderungsantrag zu TOP 10.1: Lärmaktionsplanung (Vorlage 2422/2015)
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:14.04.2016 
Sitzung:18.04.2016   BV4/0016/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0721/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

1.   Das gesamtstädtische Geschwindigkeitskonzept soll neben der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 auch die Reduzierung von Tempo 70 auf 50 auf radialen und tangentialen Verbindungsstraßen mit überörtlicher Bedeutung betrachten.

 

Hier mahnt die Bezirksvertretung Ehrenfeld die Umsetzung ihres Beschlusses an, auf der Inneren Kanal Straße durchgängig Tempo 50 anzuordnen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.

2.      Das auf Seite 26 angekündigte Straßenbaumkonzept für den Stadtbezirk Ehrenfeld ist der Bezirksvertretung zeitnah vorzulegen. Die Handlungsempfehlungen der LKA Argus datieren auf den 22. Januar 2015, bis heute wurde die Bezirksvertretung Ehrenfeld noch nicht informiert, dass ein solches Straßenbaumkonzept in Arbeit ist.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.

3.      Bei den Handlungsbedarfen 2. Ordnung wird im Stadtbezirk Ehrenfeld die Vogelsanger Straße zwischen Äußere Kanalstraße und Helmholtzstraße angeführt. Daher ist dieses Teilstück bei der aktuellen Planung zur Erneuerung des zweiten Abschnitts der Vogelsanger Straße ab Ehrenfeldgürtel prioritär zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.

4.      In 2011 wurde der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein Konzept für „Alternative Betriebsformen“ zur Reduzierung von Ampeln (Lichtsignalanlagen) durch Einrichtung von Zebrastreife/Kreisverkehren vorgelegt.

 

Mit der Konzepterstellung für 9 von insgesamt 18 vorgeschlagenen Kreuzungsbereichen soll lt. einer Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2014 in 2016 begonnen werden. Die Bezirksvertretung möchte zur Reduzierung des Planungsaufwandes vorab im Dialog mit der Verwaltung eine eigene Priorisierung vornehmen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt

5.      Lärmschutz ist kein Luxusgut. Sofern bei der Priorisierung von Handlungsbedarfen die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung den Ausschlag geben sollten, ist zu berücksichtigen, dass es Veedel (Quartiere) gibt, in denen die aktuell praktizierten Beteiligungsverfahren die Bürger_innen nicht erreichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der FDP-Piraten-Fraktion zugestimmt.