TOP Ö 9.2.18: Stellungnahme der Verwaltung zur Resolution:Schmierereien am Pavillon in Porz-Mitte

Nachtrag: 14.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

In der 16. Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 16.02.2016 wurde folgende Resolution beschlossen:

„Die Bezirksvertretung Porz verurteilt den begangenen Vandalismus und insbesondere die dadurch zum Ausdruck gebrachten rechtsextremen Gesinnungen auf das Schärfste.

1.    Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, zeitnah aufzuzeigen, wie zukünftig Farbschmierereien, Vermüllungen und Verschmutzungen am Pavillon in Porz-Mitte unterbunden werden können.

2.    Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Strafanzeige wegen öffentlichen Zeigens von Nazi-Symbolen zu stellen.

3.    Die BV Porz fordert den Rat der Stadt Köln auf, die bereits jetzt im Haushalt verankerten 60 zusätzlichen Ordnungskräfte sofort und ohne Verzögerung einzustellen.

4.    Die BV Porz fordert den Rat der Stadt Köln auf, die Jugendarbeit im Stadtbezirk schnellstmöglich durch die Einstellung von zwei Streetworkern nur für den Stadtbezirk Porz zu stärken.“

Die Verwaltung nimmt hierzu wie Folgt Stellung:

·         Zu 1.:

Farbschmierereien werden zwecks zügiger Einleitung eines Strafverfahrens bei Feststellung fotografisch dokumentiert und alle Erkenntnisse vom Amt für öffentliche Ordnung unverzüglich der Polizeibehörde gemeldet. Darüber hinaus wird eine kurzfristige Reinigung durch die KASA eingeleitet.

Die Resolution wird für das Amt für öffentliche Ordnung als Anlass genommen, im Rahmen der personellen Ressourcenverfügbarkeit des Bezirksordnungsdienstes das Rheinufer und den Pavillon verstärkt und in Einzelmaßnahmen stichprobenartig zu bestreifen, um ordnungswidrige Zustände direkt zu unterbinden bzw. bei Straftaten die Polizei zu benachrichtigen.

Auch die Polizei wurde über die derzeitige Lage am Pavillon informiert und um Unterstützung im Rahmen der Streifentätigkeit gebeten. Die Polizei hat diesen Wunsch bereits an den örtlichen Wachdienst bzw. den Bezirksdienst weitergegeben.

Darüber hinaus wird der Informationsaustausch zwischen Polizei, Ordnungsdienst und den Streetworkern intensiviert, mit dem Ziel, durch die gemeinsamen Erkenntnisse eine effektivere Einsatzplanung und dadurch eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Alle drei Schritte tragen dazu bei, Vermüllung, Verschmutzungen und Farbschmierereien zu reduzieren.

·         Zu 2.:

Der Pavillon am Friedrich-Ebert-Ufer in Porz wurde bis zum 12.02.2016 mehrfach mit dem Schriftzug „Adolf Hitler“ sowie mit einem ggf. verfassungsfeindlichen Symbol beschmiert.

Die Stadt Köln hat im Rahmen der Zusammenarbeit der KASA (Kölner Anti Spray Aktion) die AWB unmittelbar am Wochenende vom 12.02.2016 beauftragt, die Schmierereien am Pavillon zu beseitigen. Die Reinigungsarbeiten wurden am 15.02.2016 abgeschlossen.

Der entsprechende Strafantrag wegen §§ 86 ff. StGB: Verwendung verfassungswidriger Symbole, § 303 StGB Sachbeschädigung/ § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung, § 5 i. V. m. § 22 Kölner Straßenordnung wurde – nach Vorliegen aller erforderlichen Unterlagen – am 23.02.2016 gestellt. Der Staatsschutz wurde hierbei eingebunden.

·         Zu 3.:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 15.03.2016 die vorgezogene Besetzungsfreigabe von 60 Stellen im Ordnungsdienst zum nächstmöglichen Zeitpunkt einstimmig beschlossen (Ratsvorlage: 0423/2016). Der Beschluss wird schnellstmöglich umgesetzt.

·         Zu 4.:

Im Bezirk Porz-Mitte ist das Amt für Kinder, Jugend und Familie mit dem Aufgabengebiet Streetwork an den Einsatzorten Glashütte, Josefstraße und Pavillon am Rhein unterwegs.

Die zwei für die Stadtbezirke Kalk, Porz und Innenstadt rechtsrheinisch zuständigen Streetworker waren zunächst regelmäßig zweimal wöchentlich an verschiedenen Tages-, wie auch Abendzeiten in Porz-Mitte unterwegs.

Aufgrund der akuten Lage in Porz Mitte ist Streetwork seit ca. Oktober 2015 verstärkt an den o.g. Einsatzorten unterwegs. Streetwork ist stetiger Ansprechpartner für die Einrichtungen und Jugendlichen und jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr in Porz Mitte unterwegs. Außer der Arbeit mit den Jugendlichen, nimmt Streetwork auch am entsprechenden Arbeitskreis wie auch am Netzwerktreffen in Porz teil.