TOP Ö 12.4: Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
hier: Festlegung der Maßnahmen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 unter Ziffer 1 – 23 enthaltenen Maßnahmen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes umzusetzen.

 

Die Mittelveranschlagung ist im investiven Finanzplan vorzunehmen. Sollten nach den Vorschriften des NKF (Teil-) Maßnahmen über den Ergebnisplan abgewickelt werden müssen, so sind die Haushaltsmittel entsprechend umzuschichten.

 

Sollten im Rahmen der Prüfung durch die Bezirksregierung Maßnahmen als nicht förderfähig eingestuft werden, sind Ersatzmaßnahmen mit einem entsprechenden Finanzvolumen aus den zunächst zurückgestellten Maßnahmen heranzuziehen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt