Beschluss:

Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Mülheim am 30.11.2015 im Rahmen des Stadtverschönerungsprogramms beschlossenen Maßnahmen gemäß Anlage. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2015, Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- u. Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. Die Mittelbereitstellung ist im Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen. Die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind dadurch erfüllt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt