TOP Ö 12.8: Einrichtung eines Gebietszentrums bei der Beihilfekasse der Stadt Köln im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zur Einführung der Software "BeihilfeNRWplus" bei den Kommunen des Landes NRW

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt vorbehaltlich der gesicherten Finanzierung durch kostendeckende Umlagezahlungen der an das Gebietszentrum Köln angeschlossenen beziehungsweise noch anzuschließenden Kommunen oder ähnliches die Einrichtung eines kommunalen Gebietszentrums bei der Beihilfekasse der Stadt Köln im Rahmen der interkommunalen Kooperation zur Einführung und zum dauerhaften Einsatz der Software „BeihilfeNRWplus“ bei den Kommunen des Landes NRW sowie die Einrichtung der dazu notwendigen Stellen.

 

Die Einrichtung des Gebietszentrums ist kostenneutral für die Stadt Köln. Die Besetzung der zusätzlichen Stellen erfolgt erst, wenn die entsprechenden Vereinbarungen mit der notwendigen Anzahl an Beihilfeberechtigten mit den teilnehmenden Kommunen geschlossen wurden. Die zusätzlichen Aufwendungen (insbesondere Personalaufwendungen) für das Gebietszentrum werden im Wirtschaftsplan der Beihilfekasse gesondert aufgeführt und es ist sichergestellt, dass durch das Projekt keine Erhöhung der Beihilfeumlage der Stadt Köln erforderlich wird.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt