Tagesordnungspunkt

TOP 10.9.1: Änderungsantrag zu TOP 10.9, Umsetzung Stadtentwicklungskonzept Wohnen (STEK Wohnen); hier: Beschleunigung von Bauleitplanverfahren
Antrag der SPD-Fraktion vom 13.04.2016

BezeichnungInhalt
Nachtrag:15.04.2016 
Sitzung:18.04.2016   BV4/0016/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0731/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Herr Bezirksbürgermeister Wirges lässt zunächst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Ehrenfeld nimmt zu der o.a. Beschlussvorlage Stellung und regt an, dass der Rat diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen möge.

 

1.    Die Bezirksvertretung Ehrenfeld begrüßt alle sinnvollen Möglichkeiten zur Verkürzung von Bauleitverfahren. Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, das wachsende Defizit an - insbesondere bezahlbarem - Wohnraum in Köln auszugleichen.

            Dies darf aber nicht zu einer Aushöhlung der Beteiligungsrechte der politischen Gremien und der             Bürger_innen führen.

2.    Auf Grundlage der in Anlage 1 dargestellten tabellarischen Übersicht, Modell A (Beschlussempfehlung) schlägt die BV-Ehrenfeld folgende Änderungen vor:

            Zu 1 „Zeitersparnis durch Entfall politischer Beschlüsse“

a.)   Aufstellungsbeschluss und

b.)   frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksvertretung verzichtet an dieser Stelle nicht auf ihre Beteiligungsrechte.

Das Zusammenlegen beider Verfahrensschritte ist sinnvoll. Es ist zu prüfen, ob an dieser Stelle die unter 2 beschriebene flexible Beratungsreihenfolge  sinnvoll ist.

            c.) Ergebnis frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und

            d.) Vorgabenbeschluss 

            können wie beschreiben zusammengefasst werden.

            e.) Offenlagebeschluss

            Hier steht „entfällt“, in Anlage 3 heißt es dem gegenüber, es soll eine Mitteilung an SteA und             Bezirksvertretung geben. Die Bezirksvertretung ist einverstanden, sofern sie per Mitteilung           informiert wird.

  1. Die Verwaltung möge darstellen wie künftig z. B. der Gestaltungsbeirat und ggf. Sanierungs- /Rahmenplanungsbeiräte in den Verfahrensablauf eingebunden werden sollen.
  2. Insgesamt sollen durch das beschleunigte Verfahren zwischen 3 und 5 Monaten eingespart werden. B-Planverfahren dauern aber oft viele Jahre und das liegt nicht (nur) an den Beschlüssen der politischen Gremien und auch nicht an einer gelebten Beteiligungskultur, sondern spielt sich – dies ohne jede Wertung gesagt - ganz überwiegend innerhalb der Verwaltung ab.

In der Beschlussvorlage wird die Komplexität von B-Planverfahren beschrieben, es werden aber keine konkreten Maßnahmen zur Optimierung benannt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass die Verwaltung ihre Abläufe ebenfalls auf Möglichkeiten der Zeitersparnis hin untersucht und das Ergebnis vorstellt.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.