TOP Ö 3.20: Drogenhilfeangebot mit Drogenkonsumraum am Neumarkt

Nachtrag: 18.04.2016

Zusatz: Sammelumdruck vom 15.04.2016.

Beschluss: ungeändert empfohlen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt:

  1. Das beschriebene Drogenhilfeangebot einschließlich Drogenkonsumraum (nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen in NRW) wird eingerichtet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Räumlichkeiten am Neumarkt anzumieten.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Träger zu suchen.
  4. Für die Realisierung des Angebotes werden im Haushaltsjahr 2016 400.000 € und ab dem Haushaltsjahr 2017 ff 800.000 im Teilergebnisplan 0701 „Gesundheitsdienste“ unter Teilplanzeile 16 „Sonstige ordentliche Aufwendungen“ bereitgestellt. Im Rahmen der Bewirtschaftung werden diese Haushaltsmittel in die entsprechenden Teilplanzeilen umgeschichtet

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.