TOP Ö 8.1.7: Anfrage AN/1908/2015 von Frau Bastian (FDP) nach § 4 GO des Rates der Stadt Köln zu "Spielhallen in Urbach"

Nachtrag: 18.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses im Rat der Stadt Köln am 15.09.2011 sollte der Bebauungsplan-Entwurf 7538/04 verkleinert werden, um eine Ausdehnung von Vergnügungsstätten in Porz-Urbach zu verhindern.

 

Frage 1:

Warum war es möglich, ein weiteres Sportwetten-Lokal an der Frankfurter Straße/Fauststraße zu eröffnen?

 

Antwort der Verwaltung:

Das über den Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Konzessionsverfahren für Sportwettanbieter ist aufgrund gerichtlicher Entscheidungen ausgesetzt worden, so dass die Gewerbetreibenden derzeit lediglich verpflichtet sind, Ihre gewerbliche Tätigkeit anzuzeigen.

 

Die Nutzung einer Gewerbeeinheit auf dem Grundstück Frankfurter Str. 533 als Wettbüro ist der Verwaltung erst aufgrund einer Gewerbeanzeige bekannt geworden. Eine dafür erforderliche Baugenehmigung liegt nicht vor. Das Bauaufsichtsamt hat daher ein Verfahren mit dem Ziel der Nutzungseinstellung eröffnet.

 

Frage 2:

Zwischen den Spielhallen ist ein Mindestabstand einzuhalten (Ausführungsgesetz). Treffen in Porz-Urbach diese Abstände zu?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Mindestabstand von 350 m Luftlinie zwischen den in Urbach angesiedelten Spielhallen wird nicht eingehalten. Maßnahmen sind der Verwaltung derzeit allerdings nicht möglich, da die Betriebe unter die Übergangsregelung des Glücksspielstaatsvertrages in Verbindung mit dem Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag fallen und erst ab dem 01.12.2017 einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen. Die Verwaltung geht davon aus, dass jede Ablehnung eines Erlaubnisantrages – im gesamten Stadtgebiet Köln – gerichtlich angefochten wird.