TOP Ö 8.1.8: Rechte von Mandatsträgern der Bezirksvertretung Porz (Anfrage der CDU-Fraktion der BV Porz vom 09.02.2016)

Nachtrag: 19.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Unter Bezugnahme auf die Anfrage der CDU-Fraktion der BV Porz vom 09.02.2016 nimmt die Verwaltung (Büro der Oberbürgermeisterin und Amt für Schulentwicklung) wie folgt Stellung:

 

1.         Welche Rechte haben Bezirksvertreter in städtischen Gebäuden?

 

Antwort der Verwaltung:

Die Stadt Köln übt in den von ihr genutzten Gebäuden das Hausrecht (durch beispielsweise die jeweiligen Schulleitungen) aus. Im Rahmen dieses Hausrechts hat ein Bezirksvertreter die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder andere Bürger.

In Ausübung der durch die Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen (GO NRW) zugewiesenen Aufgaben können Bezirksvertretern darüber hinaus weitergehende Rechte zukommen. Gemäß § 55 Abs. 5 GO NRW ist jedem Mitglied einer Bezirksvertretung auf Verlangen Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies der Vorbereitung oder Kontrolle eines Beschlusses des Gremiums, dem es angehört, dient.

Dieses Informationsrecht kann auch die Besichtigung und damit das Betreten gemeindlicher Einrichtungen umfassen.

 

2.         Welchen Unterschied macht es hierbei, ob sich die Gebäude im städtischen Eigentum befinden oder nur gemietet bzw. geleast sind (ÖPP-Modelle)?

 

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen der Ausübung des Hausrechts macht es keinen Unterschied, ob die Stadt Köln Eigentümerin oder Mieterin eines Gebäudes ist. Der Schutz des Hausrechts ist sowohl zivilrechtlich als auch öffentlich-rechtlich nicht an das Eigentum eines Gebäudes gebunden.

 

3.        Darf eine Schulleitung ein Betretungsverbot bzw. Hausverbot gegenüber einem Mandats-träger der Stadt Köln aussprechen?

 

Antwort der Verwaltung:

Ja, eine Schulleitung darf unter bestimmten Voraussetzungen ein Betretungs- bzw. Hausverbot gegenüber einem Mandatsträger oder einer Mandatsträgerin der Stadt Köln aussprechen. Sie nimmt für den Bereich des Schulbetriebs das Hausrecht wahr (vgl. § 59 Abs.2, S.1 Nr.6 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen).

Grundsätzlich steht das Hausrecht dem Schulträger als Eigentümer und/oder Besitzer des Gebäudes zu. Für den Geltungsbereich des Schulbetriebs wird dieses Recht durch das Hausrecht der Schulleitung ersetzt.

Wird der Schulbetrieb gestört oder besteht die Gefahr, dass sich Störungen wiederholen, kann die Schulleitung gegenüber dem Störer/der Störerin nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ein Hausverbot aussprechen. Wie umfassend dieses ausgestaltet ist, hängt von den Umständen im Einzelfall ab.

 

4.         Wie kann ein Bezirksvertreter seine gegebenenfalls vorhandenen Rechte gegenüber nicht kooperationsbereiten Schulleitungen durchsetzen?

 

Antwort der Verwaltung:

Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sich Schulleitungen berechtigten Anfragen und Anliegen gegenüber kooperationsbereit verhalten. Nur in den Fällen, in denen der ordnungsgemäße Ablauf des Schulbetriebs nicht mehr gewährleistet erscheint, kann es zur Wahrnehmung der durch das Hausrecht gewährten Rechte kommen.

 

 

 

Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Beantwortungen der Anfragen zur Kenntnis.