Beschluss:

Der Rat setzt die Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW, über deren Verwendung die Bezirksvertretungen alleine entscheiden, wie folgt fest:

 

Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden die jährlichen Mittel auf je 504.000 € festgesetzt.

 

 

Von diesem Betrag entfallen auf den Stadtbezirk:

1 Innenstadt                59.100 €

2 Rodenkirchen          51.500 €

3 Lindenthal                 66.100 €

4 Ehrenfeld                 52.100 €

5 Nippes                      55.200 €

6 Chorweiler                43.600 €

7 Porz                          53.900 €

8 Kalk                          56.100 €

9 Mülheim                   66.400 €

 

Im Zusammenhang mit dem Beratungsverfahren nach § 37 Abs. 4 GO NRW entscheiden die Bezirksvertretungen über die Verwendung der Mittel. Die Zweckbestimmung der Mittel muss hinreichend bestimmt sein. Pauschale Festlegungen sind nicht möglich.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.