Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.4: Antrag der Gruppe Piraten betreffend "Die Digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung!"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  AN/0813/2016 

Beschluss:

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Frank beschließt der Rat, den folgenden Antrag der da lautet:

 

“Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

 

1.      Die Mittelverwendung „Kulturförderabgabe, Weiterentwicklung Digitale Agenda/Internetstadt" ist zur Erarbeitung einer Digitalen Agenda nach dem Vorbild Wiens zu verwenden.

 

2.      Ausdrücklich ist das Arbeitsgremium Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung, das bekanntermaßen mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft besetzt ist, in die Beratungen und Vorbereitungen für eine digitale Agenda einzubeziehen.

 

3.      In geeigneten Abständen sind Zwischenschritte seitens der Fachverwaltung im Rahmen der Arbeitsphase des Leitlinienprozesse Bürgerbeteiligung dem Gremium sowie den geeigneten Fachausschüssen (AVR, DiKo etc.) zu präsentieren.

 

4.      Die Ergebnisse der Ausarbeitung ist gemeinsam mit dem Abschlussbericht der Arbeitsphase des Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung vorzulegen (geplant für das erste oder zweite Halbjahr 2017).“

 

dem Konzeptionsgremium Bürgerbeteiligung zur Beratung vorzulegen. Das Beratungsergebnis soll von der Verwaltung geprüft werden und mit einer eigenen Stellungnahme dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen /Vergabe / Internationales (AVR) und dem Hauptausschuss zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag wird aus diesem Grunde in den AVR und den Hauptausschuss verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.