Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.9: Antrag der SPD-Fraktion betreffend "KölnMobil – Express-Bus-Netz für Köln"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.05.2016 
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0806/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: SPD Antrag nach § 3 Dateigrösse: 289 KB SPD Antrag nach § 3 289 KB

Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde:

 

Ziffer 1 soll wie folgt ergänzt werden:

 

Die Planungsvarianten für ein Express-Bus-Netz sollen die an Köln angrenzenden Gebietskörperschaften mit dem Ziel eines regionalen Netzes berücksichtigen.

 

Ziffer 3 soll wie folgt ergänzt werden:

 

Es soll dargestellt werden, durch welche Voraussetzungen und Maßnahmen reale Zeitgewinne für Express-Bus-Linien im Stadtgebiet ermöglicht werden können. Zudem sollen Relationen dargestellt werden, die nicht durch schienengebundenen ÖPNV bedient werden, aber wegen hohem Fahrgastaufkommen für Bus-Verbindungen relevant sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II. Beschlüsse über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion:

 

II.1: Beschluss zu Ziffer 1:

 

1.   Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Express-Bus-Netz in Köln und ggfs. angrenzenden Kommunen realisiert werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II.2: Beschluss zu Ziffer 2:

 

2.   Besonders die Anbindung von unterversorgten Stadtteilen und denen, deren Kapazitäten des ÖPNV bereits ausgeschöpft bzw. sogar überschritten sind, sollen dabei berücksichtigt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II.3: Beschluss zu Ziffer 3.:

 

3.   Die einzelnen Express-Bus-Linien mit lediglich einigen wenigen, stark nachgefragten Haltepunkten, sollen die Kölnerinnen und Kölner sowie Pendler schnell und auf kurzem Weg zu den hoch frequentierten Orten unserer Stadt bringen. Beschleunigungspotentiale durch die Einrichtung von Busspuren sollen in diesem Rahmen ebenfalls betrachtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

II.3.a: Beschluss zum übernommenen Prüfauftrag aus dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Möglichkeit auf ihre Realisierungsmöglichkeit zu überprüfen:

 

Insbesondere soll ein Schnellbus über Zoobrücke und Innere Kanalstraße den Deutzer Bahnhof, die Stadtbezirke Nippes, Ehrenfeld und Lindenthal verbinden. Hierzu ist die Einrichtung einer Busspur auf der Zoobrücke und der Inneren Kanalstraße notwendig, die dem ÖPNV absoluten Vorrang einräumt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der AfD- Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

II.4: Beschluss zu Ziffer 4:

 

4.   Die Prüfung soll mehrere Varianten zum Umfang eines Express-Bus-Netzes in Abstufung der Bedarfssituation und der haushaltsmäßigen Auswirkungen umfassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II.5: Beschluss zu Ziffer 5:

 

5.   Der Einsatz besonders emissionsarmer Fahrzeuge sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes oder Bundes sollen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

II.6: Beschluss zu Ziffer 6:

 

6.   Die Ergebnisse der Prüfung inklusive eines Entscheidungsvorschlages sind dem Rat im 3. Quartal 2016 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Präambel:

 

Köln wächst – und damit auch der Verkehr in unserer Stadt. Die Verbesserung der Verkehrssituation ist aktuell und in den nächsten Jahrzehnten eine der vordringlichsten Aufgaben überhaupt. Sie kann nur erreicht werden, wenn neben der Stärkung des Fußgänger- und Radverkehrs, besonders der ÖPNV attraktiver gestaltet und massiv ausgebaut wird.

 

Dabei ist klar erkennbar, dass die Anbindung neuer Stadtteile und Wohngebiete sowie der Ausbau der Kapazitäten im bereits bestehenden Netz unverzüglich erfolgen muss und keinesfalls Aufschub um Jahre oder gar Jahrzehnte duldet.

Denn bereits heute stoßen in einigen Bereichen Kölns die Kapazitäten von Bussen und Bahnen an ihre Grenzen bzw. sind bereits überschritten. Unter den derzeitigen Voraussetzungen können die Kölnerinnen und Kölner sowie unsere Besucherinnen und Besucher kaum weiter zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt und damit eine Entzerrung des Straßenverkehrs erreicht werden.

Auch angesichts der zunehmenden Luftverschmutzung in Köln ist eine Verbesserung der Verkehrssituation zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger dringend geboten.

 

1.         Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Express-Bus-Netz in Köln und ggfs. angrenzenden Kommunen realisiert werden kann. Die Planungsvarianten für ein Express-Bus-Netz sollen die an Köln angrenzenden Gebietskörperschaften mit dem Ziel eines regionalen Netzes berücksichtigen.

 

2.         Besonders die Anbindung von unterversorgten Stadtteilen und denen, deren Kapazitäten des ÖPNV bereits ausgeschöpft bzw. sogar überschritten sind, sollen dabei berücksichtigt werden.

 

3.         Die einzelnen Express-Bus-Linien mit lediglich einigen wenigen, stark nachgefragten Haltepunkten, sollen die Kölnerinnen und Kölner sowie Pendler schnell und auf kurzem Weg zu den hoch frequentierten Orten unserer Stadt bringen. Beschleunigungspotentiale durch die Einrichtung von Busspuren sollen in diesem Rahmen ebenfalls betrachtet werden. Es soll dargestellt werden, durch welche Voraussetzungen und Maßnahmen reale Zeitgewinne für Express-Bus-Linien im Stadtgebiet ermöglicht werden können. Zudem sollen Relationen dargestellt werden, die nicht durch schienengebundenen ÖPNV bedient werden, aber wegen hohem Fahrgastaufkommen für Bus-Verbindungen relevant sind.

 

4.         Die Prüfung soll mehrere Varianten zum Umfang eines Express-Bus-Netzes in Abstufung der Bedarfssituation und der haushaltsmäßigen Auswirkungen umfassen.

 

 

5.         Der Einsatz besonders emissionsarmer Fahrzeuge sowie die Inanspruchnahme von Fördermitteln des Landes oder Bundes sollen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.

 

6.         Die Ergebnisse der Prüfung inklusive eines Entscheidungsvorschlages sind dem Rat im 3. Quartal 2016 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe pro Köln zugestimmt.

____________

Anmerkungen:

 

- Die SPD-Fraktion übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. als Prüfauftrag (Ziffer 3.a in ihren Antrag).

 

- Ratsmitglied Kienitz beantragt abschnittsweise abzustimmen.