Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.5: Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Optimierung Verkehrstechnik"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0782/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung,

 

1)    die Variotafeln auf den Einfallstraßen im Stadtgebiet zu erneuern und mit moderner Technik auszustatten, so dass sie präzisere Informationen über verkehrliche Beeinträchtigungen vermitteln und zum anderen besser lesbar sind; die haushaltsmäßigen Auswirkungen sind darzustellen;

 

2)    mit den Inhabern der Werbenutzungsrechte über Möglichkeiten von aktuellen Verkehrsinformationen auf den digitalen  Stadtinformationsanlagen zu verhandeln und diese entsprechend aufzurüsten;

 

3)    die seit langem geplante Beschaffung des neuen Verkehrsrechners für die Steuerung von Lichtsignalanlagen nun zeitnah durchzuführen. Ziel ist eine weitere und flächendeckende Optimierung von verkehrsabhängigen Schaltungen sowie umweltsensitiven Schaltungen für Straßen mit Luftmessungs-Stationen, zu ermöglichen und damit einen dynamischen Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer unter Beibehaltung der ÖPNV-Vorrangschaltungen zu gewährleisten. Zudem muss die Umsetzung des Erneuerungsprogramms der Lichtsignalanlagen deutlich intensiviert werden.

 

4)    zu prüfen, ob die RheinEnergie AG die Sanierung, Pflege und den Betrieb der Lichtsignalanlagen (LSA) im Stadtgebiet im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages durchführen kann. Dies beinhaltet Instandhaltung, Erneuerung, Erweiterung u. ä. nebst Deckung des Energieeigenbedarfs. Im Rahmen der Untersuchung soll auch die Möglichkeit der Verpachtung oder Eigentumsübertragung der LSA auf die RheinEnergie AG dargestellt werden.

 

5)    alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die aktuellen Kölner Verkehrsdaten über alle Navigationssysteme und entsprechende Applikationen zur Verfügung stehen.

 

6)    dafür zu sorgen, dass künftig alle gängigen LKW-Navigationssysteme das städtische „LKW-Führungskonzept“ in die Routenberechnung und Streckenauswahl auf dem Kölner Stadtgebiet berücksichtigen.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. zugestimmt.