Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.8: Antrag der CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion betreffend "Förderung der Elektromobilität in Köln"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.05.2016 
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0820/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und sder Fraktion Die Linke.:

 

I.      Die Ziffer 1a wird wie folgt ergänzt:

 

Die Stadtverwaltung wird gebeten, im Rahmen der Vergabe von Betreiberverträgen darauf hinzuwirken, dass künftig in privaten wie auch städtischen Tiefgaragen und Parkhäusern ausreichend Ladestationen und Parkflächen ausschließlich für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen.

 

II.    Die Ziffer 1b wird im letzten Satz um den Standort Chorweiler ergänzt.

 

III.   Die Ziffer 1.f wird ersetzt durch einen neuen Punkt 2. Der alte Punkte 2 wird zu 3.

 

2. Köln ist seit 150 Jahren ein Automobil- und Chemiestandort mit großem innovativen Potential. Elektromobilität ist eine große Chance zur Entwicklung und zum Umbau dieser Industrien. Auch die in der Kölner Region ansässigen Automobilzulieferer für Motorenkomponenten werden sich umorientieren müssen, um rechtzeitig zukunftsorientierte Alternativproduktionen aufzubauen.

Deshalb begrüßt der Rat der Stadt Köln den Vorstoß der IG Metall Köln-Leverkusen, dieses Zukunftsthema gemeinsam mit den regionalen Industrieverbänden und Unternehmen, der Stadtwerke Köln GmbH, der städtischen Wirtschaftsförderung und dem Land NRW zu bearbeiten.

Die Ansiedlung eines Produktions-, Montage- und Aufbereitungszentrums für Speichertechnologien (Batterien für E-Mobilität) im Industriepark Nord ist von großem strategischem Interesse. Rat und die Verwaltung werden dem eine hohe Priorität zu messen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Deine Freunde sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln spricht sich für mehr Elektromobilität in Köln aus und setzt sich zu diesem Zweck folgende Ziele:

 

a.       bis zum Jahr 2020 sollen im Kölner Stadtgebiet vierhundert Stellplätze auf Flächen im öffentlichen Straßenland für das Laden von E-Fahrzeugen, E-Bikes und Pedelec umgewandelt bzw. eingerichtet und mit Ladestationen ausgerüstet werden. Die Einrichtung kann zunächst auf fünf Jahre befristet werden. Die Stellplätze sind auf der Grundlage des Elektromobilitätsgesetzes für E-Fahrzeuge und E-Bikes zum Laden der Batterie zu reservieren und Verstöße ordnungsrechtlich zu ahnden. Die Verfahren für die Erteilung von Sondernutzungsgenehmigungen von Ladestationen sollen deutlich beschleunigt werden.

 

b.      Die Verwaltung unterstützt die RheinEnergie und die KVB darin, mindestens fünf Mobilitäts-Hubs an Verbindungsknoten von S-Bahn, Straßenbahn, Bus, Fahrrad, E-Bike- & E-Carsharing-Ladestationen zu errichten. Als Standorte sollen der Bahnhof Ehrenfeld, Bahnhof Mülheim, Bahnhof Deutz, Bahnhof Porz Wahn und Hauptbahnhof geprüft werden.

 

c.    Der Einsatz von E-Mobilität wird beim Carsharing-Angebot in Köln gefördert, in dem mehr Flächen im öffentlichen Raum (stationsbasiert) für E-Carsharing-Fahrzeuge, insbesondere auch durch eine Verbindung mit den unter b) dargestellten Mobilitäts-Hubs, zur Verfügung gestellt werden. Neue Carsharing-Standorte werden mit mindestens einer Ladestation und einem zusätzlichen öffentlichen Ladepunkt ausgewiesen.

 

d.    Die öffentlichen Ladepunkte sind mit Ökostrom aus 100% erneuerbaren Energien zu beliefern.

 

e.    Im Zuge neuer Quartiersentwicklungen ist E-Mobilität von Beginn an in städtebauliche Planungskonzepte einzubeziehen. Die Stadt soll in  Bebauungsplänen Flächen für öffentliche Ladestationen ausweisen.

 

f.     Die städtische Wirtschaftsförderung wird beauftragt, die Ansiedlung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus dem Sektor der Produktion, Montage und Wiederaufbereitung von E-Speichertechnologie gezielt zu fördern.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Ratsgremien noch in diesem Jahr ein Konzept zur Umsetzung der hier aufgeführten Ziele und Vorhaben zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.