Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.10: Antrag der Gruppe Deine Freunde betreffend "Grünfraß stoppen – Denkmalschutz stärken!"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Vorlage:  AN/0819/2016 

Beschluss:

Gemäß Antrag von Ratsmitglied Kienitz beschließt der Rat, die Punkte 1; 2 und 4 des Antrages, die da lauten:

 

Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf:

 

  1. Die Einwendungen der Bürgerschaft zum RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz sollen dem Rat und seinen Ausschüssen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden. In einer Stellungnahme der Verwaltung sollen Pro- und Contra-Argumente objektiv, ergebnissoffen und ausführlich kommentiert werden –  dabei soll auch auf mögliche Konflikte mit anderen bestehenden Zielen der Stadt Köln und Beschlüssen des Rates hingewiesen werden.
  2. die ausgewiesenen Flächen der Anlage 3 des STEK (1028/2015) sind erneut vertieft auf ihre Vereinbarkeit mit den städtischen Zielen des Grün-, Umwelt- und Klimaschutzes zu überprüfen – diese Ziele sind vorrangig zu betrachten, gegebenenfalls sind einzelne Flächen aus der Beschlussvorlage wieder herauszunehmen.
  3. zurückgezogen
  4. In den Planungen der Verwaltung hinsichtlich der Bezirkssportanlage Ehrenfeld sind die Belange des Umwelt- und Denkmalschutzes zu stärken. Die Beschlusslage des Rates zum Bürgerhaushalt 2015 ist zu respektieren.
  5. die erteilten Genehmigungen/Bescheide in Bezug auf den ehemaligen Flughafen Butzweiler Hof sind erneut auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Denkmalschutzes zu überprüfen. Darüber hinaus soll nach Möglichkeit ein Baustopp erlassen werden, und zumindest keine weiteren Genehmigungen mehr erteilt werden, bis die Bezirksvertretung Ehrenfeld und der Ausschuss Anregungen und Beschwerden ihre Stellungnahmen zu einer Beschwerde nach §24 GO abgegeben haben.

 

zur weiteren Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung:

 

Die Antragsteller ziehen im Laufe der Beratungen Punkt 3 ihres Antrages zurück.