Tagesordnungspunkt

TOP 3.1.11: Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde betreffend "Niehler Gürtel – Planungsänderung"

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.05.2016 
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0817/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlüsse:

 

I. Beschlüsse gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

I.1: Beschluss zu Ziffer 1:

 

(1)  Punkt 1 wird ersetzt durch:

1.    Die bisher von der Verwaltung erarbeiteten Planungen werden dem Rat und seinen Ausschüssen für seine weiteren Beratungen zur Verfügung gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Deine Freunde und der Oberbürgermeisterin zugestimmt.

 

 

 

I.2: Beschluss zu den Ziffern 2 und 4:

 

(2)  Punkt 2 wird wie folgt geändert:

 

2.    Stattdessen werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, zwischen der Autobahnabfahrt der A57 und der Mülheimer Brücke einen Radschnellweg und eine attraktive Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.

 

Hierzu werden folgende Einzelmaßnahmen umgesetzt:

 

a)    Die bislang zwei Autospuren in jede Fahrtrichtung auf dem Parkgürtel und auf dem Mauenheimer Gürtel werden zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße auf je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung reduziert.

 

b)    Alle freilaufenden Abbiegespuren für den Autoverkehr entfallen.

 

c)    Die Kreuzung Geldernstraße / Parkgürtel wird zum Kreisverkehr umgebaut.

 

d)    Die so freiwerdenden Autospuren werden für den Radverkehr genutzt. Sie bilden zusammen mit der Gürtelstrecke zwischen Geldernstraße und Mülheimer Brücke den ersten innerstädtischen Kölner Radschnellweg zwischen Ehrenfeld und Mülheim.

 

e)    Der bisherige, straßenbegleitende Radweg zwischen der Abfahrt der A 57 und der Ecke Mauenheimer Gürtel / Merheimer Straße wird dem Fußgängerverkehr zugeschlagen.

 

(3)  Punkt 4 wird ersetzt durch:

 

4.   Um eine schleunige Entlastung der Bewohner der Straßen in der Umgebung des Gürtels in Nippes zu erreichen, sind die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen umzusetzen. – Die Umsetzung kann und soll sofort begonnen werden. Sie ist nicht von der zukünftigen Gestaltung des Gürtels abhängig:

 

a)    Rückbau auf je eine Fahrspur pro Richtung für den Autoverkehr auf folgenden Straßenabschnitten:

o   Merheimer Straße von Mauenheimer Gürtel bis Friedrich-Karl-Straße

o   Friedrich-Karl-Straße von Neusser Straße bis Boltensternstraße

 

b)    Kreisverkehre auf der Friedrich-Karl-Straße an folgenden Kreuzungen:

o   Neusser Straße

o   Niehler Kirchweg

o   Niehler Straße

 

c)    Einführung von Tempo 30 auf den folgenden Straßen:

o   Friedrich-Karl-Straße

o   Merheimer Straße

o   Bergstraße

o   Niehler Straße

o   Xantener Straße

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion:

 

II.1: Beschluss zu Ziffer 1:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung

 

  1. den zuständigen Ausschüssen zeitnah die bereits fertig gestellten Planungen zur Vollendung des Niehler inklusive der aktualisierten Verkehrsuntersuchung “Niehler Gürtel“ gemäß des Ratsbeschlusses vom 13.07.2010 vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten und der Oberbürgermeisterin abgelehnt.

 

 

 

II.2: Beschluss zu Ziffer 2 bis 4:

 

  1. die bestehenden Planungsvarianten um die bereits in der Erarbeitung befindliche Variante einer attraktiven Rad- und Fußwegeverbindung zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke in beide Richtungen zu ergänzen und ebenfalls schnellstmöglich in die politischen Gremien einzubringen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.

 

  1. die Vor- und Nachteile der einzelnen Planvarianten einander gegenüberzustellen. Dabei ist für alle Planungsvarianten darzustellen, welche Auswirkungen sich hieraus für den Durchgangsverkehr in den Wohnquartieren im Umfeld der Gürteltrasse ergeben.

 

  1. im Vorfeld einer Entscheidung durch den Rat ein Werkstattverfahren zur Bürgerbeteiligung durchzuführen und zu dokumentieren. In diesem Rahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, Position zu den vorliegenden Planungsvarianten zu beziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten abgelehnt.

 

 

 

III. Beschluss gemäß Änderungsantrag der FDP-Fraktion:

 

Der Rat fordert die Verwaltung auf, Planungen mit dem Ziel aufzunehmen, den Gürtel von der Merheimer Straße bis zur Mülheimer Brücke fortzuführen. Diese Fortführung in Form des Parkgürtels ist so zu planen, dass ein stadtverträglicher Raum entsteht, der Durchgangsverkehr begrenzt wird und die anliegenden Wohngebiete vom Verkehr so viel wie möglich entlastet werden.

 

Hierbei sind im Einzelnen folgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

- Die Hochbahn soll erhalten bleiben und es soll geprüft werden, ob zwei Haltestellen zusätzlich an der Boltensternstraße und der Niehler Straße eingerichtet werden können.

 

- Die Fahrspuren sollen an der Hochbahn entlang (beidseitig) so nah wie möglich verlaufen, um einen größtmöglichen Abstand zu den Häusern zu erreichen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob im Bereich zwischen Merheimer Straße und Neusser Straße alle Fahrbahnen auf die südliche Seite der Hochbahn gelegt werden können (lt. ursprüngl. Planung).

 

- Neben den Fahrbahnen soll ein geschützter Fahrradweg (von der Straße abgetrennt) angelegt werden.

 

- Neben Fahrbahn und Radweg soll bis zu den anliegenden Häusern ein breiter Fußweg mit Grünstreifen entstehen.

 

- Die Fahrbahnen sollen ebenerdig geführt und im Bereich zwischen Duisburger und Boltensternstraße die bereits vorhandene Infrastruktur genutzt werden.

 

- An den Knotenpunkten sollen bevorzugt Kreisverkehre angelegt werden.

 

- Besonders am Knotenpunkt Neusser Straße sollte geprüft werden, ob ein großer Kreisverkehr angelegt werden kann. Der Kreisverkehr könnte um die Aufgänge zur Haltestelle herum verlaufen. Dadurch wird die Durchfahrt der Neusser Straße unter der Haltestelle hindurch obsolet. Diese Fläche könnte für den Busbahnhof genutzt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.

 

 

 

IV. Beschlüsse gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe Deine Freunde:

 

IV.1: Beschluss zu Ziffer 1:

 

  1. Der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 „Niehler Gürtel –Planungsänderung“ (AN/1301/2010) wird aufgehoben und die damit verbundenen Planungen werden eingestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

IV.2: Beschluss zu Ziffer 2:

 

 

  1. Stattdessen werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

IV.3: Beschluss zu Ziffer 3:

 

 

  1. Der Freiraum entlang der Rad- und Fußwegeverbindung wird im Rahmen der Neuplanung als bürgerfreundlicher Grün– und Freiraum gestaltet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

IV.4: Beschluss zu Ziffer 4:

 

 

  1. Die Verwaltung soll darstellen, wie der bereits heute vorhandene Durchgangsverkehr reduziert und in den Wohnquartieren im Umfeld der Gürteltrasse vermieden werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

IV.5: Beschluss zu Ziffer 5:

 

 

  1. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird  im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens erarbeitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

 

 

 

IV.6: Beschluss zu Ziffer 6 in der Fassung der mündlichen Ergänzung von Ratsmitglied Michel:

 

Die bisherigen Planungen zum Niehler Gürtel werden zusammen mit den neuen Planungen den zuständigen Gremien als Mitteilung zur Kenntnis gegeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln und gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.

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Anmerkungen:

 

Nach der Feststellung, dass dieser Beschluss eine Mehrheit gefunden hat, wird der Fortsetzung des Abstimmverfahrens mittels Durchführung einer Gesamtabstimmung durch verschiedene Mitglieder des Rates widersprochen (zu den Einzelheiten wird diesbezüglich auf das Wortprotokoll der Sitzung verwiesen). Unter anderem von Ratsmitglied Weisenstein wird darauf hingewiesen, dass durch die Beschlussfassung über Ziffer 1 des Änderungsantrages ein gegenteilig lautender Beschluss nicht mehr möglich ist.

 

Da zwischen den verschiedenen Interessengruppen des Rates auch durch Vermittlungsversuche der Oberbürgermeisterin keine Einigung erzielt werden kann, wird die Sitzung zur Beratung unterbrochen.

 

Oberbürgermeisterin Reker unterbreitet dem Rat anschließend den Vorschlag, Ziffer 1 in folgender Fassung zu beschließen:

 

Es wird den zuständigen Gremien eine Vorlage zur Beratung vorgelegt,

in der die Neuplanung im Beschlusstext als Hauptvorschlag und die bisherigen Planungen als Alternative(n) enthalten sind. Die Planungsunterlagen von bisheriger und neuer Planung sind der Vorlage beizufügen.

 

Die neue Ziffer 6 des Ursprungsantrages sowie Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion die Linke. wären im Falle der Beschlussfassung erledigt.

 

Nach weiterer Beratung schließt sich der Rat mehrheitlich dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin an.

 

V. Gesamtabstimmung:

 

1.    Es wird den zuständigen Gremien eine Vorlage zur Beratung vorgelegt,

in der die Neuplanung im Beschlusstext als Hauptvorschlag und die bisherigen Planungen als Alternative(n) enthalten sind. Die Planungsunterlagen von bisheriger und neuer Planung sind der Vorlage beizufügen.

 

Bei der Neuplanung sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

 

2.     Es werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.

 

3.     Der Freiraum entlang der Rad- und Fußwegeverbindung wird im Rahmen der Neuplanung als bürgerfreundlicher Grün– und Freiraum gestaltet.

 

4.     Die Verwaltung soll darstellen, wie der bereits heute vorhandene Durchgangsverkehr reduziert und in den Wohnquartieren im Umfeld der Gürteltrasse vermieden werden kann.

 

5.     Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens erarbeitet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie gegen die Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und bei Stimmenthaltung der Gruppe Piraten zugestimmt.