Nachtrag: 28.04.2016
Sitzung: 28.04.2016 BV5/0014/2016
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4113/2015/1
Die Bezirksvertretung
Nippes nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat wie
folgt zu entscheiden:
„Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.