TOP Ö 12.16: Kölner Sportstätten GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat der Stadt Köln stimmt den Änderungen und Ergänzungen des Gesellschaftsvertrages der Kölner Sportstätten GmbH zu, die sich aus der in der Anlage 2 zu diesem Beschluss beigefügten Synopse (Spalte Neufassung) ergeben. Der Rat der Stadt Köln ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Köln, in der Gesellschafterversammlung der Kölner Sportstätten GmbH entsprechend zu votieren.

 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt