Tagesordnungspunkt

TOP : Wahl der/des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1380/2016 

Beschluss:

Der Rat wählt Herrn Dr. Harald Rau zum Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln für die Dauer von acht Jahren.

 

Als Geschäftskreis wird ihm das Dezernat V (Amt für Soziales und Senioren, Jobcenter Köln, Punktdienststelle Diversity, kommunales Integrationszentrum, Geschäftsstelle für den Integrationsrat, Gesundheitsamt, Amt für Wohnungswesen, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, Stabstellen EU-Osterweiterung, Sozialplanung / Sozialberichterstattung, Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb und Koordinationsstelle Klimaschutz) übertragen.

 

Änderungen des Geschäftskreises bleiben dem Rat der Stadt Köln vorbehalten.

 

Es werden Bezüge nach der Besoldungsgruppe B 7 nach dem Übergeleiteten Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (ÜBesG NRW) gezahlt.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich - mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe Deine Freunde und mit den Stimmen von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) sowie der Oberbürgermeisterin und bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion sowie gegen die Stimmen der Gruppe pro Köln - zugestimmt.