Herr
BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Kogler
abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Kogler für diese Sitzung Rederecht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Herr Kogler führt u.a. aus, dass ihm
durch die kaputte Scheibe ein Schaden in Höhe von 800 € entstanden ist, welchen
er von der Stadt Köln ersetzt haben möchte. Diesbezüglich steht Herr Kogler mit
dem Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln in Kontakt.
Herr
Kogler führt aus, dass er Zeugen habe, welche ältere Kinder beim Steinwurf
gesehen haben.
Frau
Theuer-Wiese, Fachberaterin, weist eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch
die Erzieherinnen in der Kindertageseinrichtung zurück.
Frau
Schüßler von der Gebäudewirtschaft betont, dass es sich hierbei um eine angemietete
Investorenkindertageseinrichtung handelt und erst der Verursachungsnachweis
seitens des Rechts- und Versicherungsamtes vorliegen müsse, bevor man über eine
Änderung der hier gebauten Standards nachdenken kann.
Der
Bezirksbürgermeister weist nach den Ausführungen des Petenten und der
Fachverwaltung daraufhin, dass es bei der Beschlussfassung nur um die mögliche
Abtragung des Hügels geht und nicht, ob der Schaden durch ein Kind der
Kindertageseinrichtung entstanden ist. Die Schadensregulierung sei ein
zivilrechtliches Thema und kein Thema für die Bezirksvertretung als politisches
Gremium. Die Frage, ob zu Recht Schadensersatz zu leisten ist, ist daher nicht
Gegenstand dieser Petition.
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister
über die Bürgereingabe abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe. Sie sieht die bestehende
Abgrenzung des Kita-Geländes aber als ausreichend an. Eine Abtragung des Hügels
im Außenbereich der Kita wird daher nicht befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.