TOP Ö 2.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Kita Derkumer Straße 12 (Az.: 02-1600-150/15)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Kogler abstimmen.

 

  1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Kogler für diese Sitzung Rederecht.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
 
Herr Kogler führt u.a. aus, dass ihm durch die kaputte Scheibe ein Schaden in Höhe von 800 € entstanden ist, welchen er von der Stadt Köln ersetzt haben möchte. Diesbezüglich steht Herr Kogler mit dem Rechts- und Versicherungsamt der Stadt Köln in Kontakt.

Herr Kogler führt aus, dass er Zeugen habe, welche ältere Kinder beim Steinwurf gesehen haben.

Frau Theuer-Wiese, Fachberaterin, weist eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch die Erzieherinnen in der Kindertageseinrichtung zurück.

Frau Schüßler von der Gebäudewirtschaft betont, dass es sich hierbei um eine angemietete Investorenkindertageseinrichtung handelt und erst der Verursachungsnachweis seitens des Rechts- und Versicherungsamtes vorliegen müsse, bevor man über eine Änderung der hier gebauten Standards nachdenken kann.

 

Der Bezirksbürgermeister weist nach den Ausführungen des Petenten und der Fachverwaltung daraufhin, dass es bei der Beschlussfassung nur um die mögliche Abtragung des Hügels geht und nicht, ob der Schaden durch ein Kind der Kindertageseinrichtung entstanden ist. Die Schadensregulierung sei ein zivilrechtliches Thema und kein Thema für die Bezirksvertretung als politisches Gremium. Die Frage, ob zu Recht Schadensersatz zu leisten ist, ist daher nicht Gegenstand dieser Petition.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die Bürgereingabe abstimmen.

 

  1. Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt dem Petenten für seine Eingabe. Sie sieht die bestehende Abgrenzung des Kita-Geländes aber als ausreichend an. Eine Abtragung des Hügels im Außenbereich der Kita wird daher nicht befürwortet.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.