Die Bezirksvertretung
Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:
1. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 1):
Die Verwaltung soll prüfen, ob ausreichend sichere fair gehandelte Tablets
beschafft werden können, ebenso wie die städtischen Unterlagen mit
unterschiedlichen Betriebssystemen bearbeitet werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
15 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
4 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
2. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 2):
Es wird sichergestellt, dass alle wesentlichen relevanten Unterlagen für
die Arbeit der Bezirksvertreter/innen diese auch erreichen und sie informiert
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:
3. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 3):
Es sollte eine Regelung für die Menschen geben, die bisher offline leben und
dies auch weiterhin möchten, zugleich aber die Unterlagen digital am eigenen
häuslichen Schreibtisch oder unterwegs bearbeiten möchten. Die Neueinführung
eines technisch und ökologisch zeitgemäßen Systems darf nicht zusätzliche
Kosten für Ehrenamtler mit sich bringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:
4. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 4):
Der Kreis der Personen, die ein Tablet erhalten, muss über die
stimmberechtigten Mandatsträger hinaus erweitert werden. Zumindest die
Mitglieder der anderen von der Bevölkerung gewählten Gremien, nämlich die
Seniorenvertretungen und der Integrationsrat sowie der Rahmenplanungsbeirat
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld müssen gleich behandelt werden und
entsprechend mit Tablets ausgestattet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:
5. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 5):
Eine mindestens dreimonatige Erprobungsphase ist vorzusehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:
6. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -gesamt-):
1. Die Verwaltung soll prüfen, ob ausreichend sichere fair gehandelte
Tablets beschafft werden können, ebenso wie die städtischen Unterlagen mit
unterschiedlichen Betriebssystemen bearbeitet werden können.
2. Es wird sichergestellt, dass alle wesentlichen relevanten Unterlagen für
die Arbeit der Bezirksvertreter/innen diese auch erreichen und sie informiert
werden.
3. Es sollte eine Regelung für die Menschen geben, die bisher offline leben
und dies auch weiterhin möchten, zugleich aber die Unterlagen digital am
eigenen häuslichen Schreibtisch oder unterwegs bearbeiten möchten. Die
Neueinführung eines technisch und ökologisch zeitgemäßen Systems darf nicht
zusätzliche Kosten für Ehrenamtler mit sich bringen.
4. Der Kreis der Personen, die ein Tablet erhalten, muss über die
stimmberechtigten Mandatsträger hinaus erweitert werden. Zumindest die
Mitglieder der anderen von der Bevölkerung gewählten Gremien, nämlich die
Seniorenvertretungen und der Integrationsrat sowie der Rahmenplanungsbeirat
Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld müssen gleich behandelt werden und
entsprechend mit Tablets ausgestattet werden.
5. Eine mindestens dreimonatige Erprobungsphase ist vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig zugestimmt.
13 Ja-Stimmen (3 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
6 Enthaltungen (4 CDU, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)
7. Beschluss (Vorlage):
Die Bezirksvertretung
Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter der Maßgabe, dass die von der
Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Ergänzungen berücksichtigt werden,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den
Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen
Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff
auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.
Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen
die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die
Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.
Die vom Rat entsandten Mitglieder in den
Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer
einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät
erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.