TOP Ö : Zusätzlich: Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 07.03.2016

Nachtrag: 29.04.2016

Beschluss: Kenntnis genommen

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:

1. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 1):

Die Verwaltung soll prüfen, ob ausreichend sichere fair gehandelte Tablets beschafft werden können, ebenso wie die städtischen Unterlagen mit unterschiedlichen Betriebssystemen bearbeitet werden können.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt.

15 Ja-Stimmen (5 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
4 Nein-Stimmen (2 CDU, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

2. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 2):

Es wird sichergestellt, dass alle wesentlichen relevanten Unterlagen für die Arbeit der Bezirksvertreter/innen diese auch erreichen und sie informiert werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:

3. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 3):

Es sollte eine Regelung für die Menschen geben, die bisher offline leben und dies auch weiterhin möchten, zugleich aber die Unterlagen digital am eigenen häuslichen Schreibtisch oder unterwegs bearbeiten möchten. Die Neueinführung eines technisch und ökologisch zeitgemäßen Systems darf nicht zusätzliche Kosten für Ehrenamtler mit sich bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:

4. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 4):

Der Kreis der Personen, die ein Tablet erhalten, muss über die stimmberechtigten Mandatsträger hinaus erweitert werden. Zumindest die Mitglieder der anderen von der Bevölkerung gewählten Gremien, nämlich die Seniorenvertretungen und der Integrationsrat sowie der Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld müssen gleich behandelt werden und entsprechend mit Tablets ausgestattet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden ergänzten Beschluss:

5. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Punkt 5):

Eine mindestens dreimonatige Erprobungsphase ist vorzusehen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Die Bezirksvertretung Lindenthal fasst folgenden geänderten Beschluss:

6. Beschluss (Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -gesamt-):

1. Die Verwaltung soll prüfen, ob ausreichend sichere fair gehandelte Tablets beschafft werden können, ebenso wie die städtischen Unterlagen mit unterschiedlichen Betriebssystemen bearbeitet werden können.

2. Es wird sichergestellt, dass alle wesentlichen relevanten Unterlagen für die Arbeit der Bezirksvertreter/innen diese auch erreichen und sie informiert werden.

3. Es sollte eine Regelung für die Menschen geben, die bisher offline leben und dies auch weiterhin möchten, zugleich aber die Unterlagen digital am eigenen häuslichen Schreibtisch oder unterwegs bearbeiten möchten. Die Neueinführung eines technisch und ökologisch zeitgemäßen Systems darf nicht zusätzliche Kosten für Ehrenamtler mit sich bringen.

4. Der Kreis der Personen, die ein Tablet erhalten, muss über die stimmberechtigten Mandatsträger hinaus erweitert werden. Zumindest die Mitglieder der anderen von der Bevölkerung gewählten Gremien, nämlich die Seniorenvertretungen und der Integrationsrat sowie der Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld müssen gleich behandelt werden und entsprechend mit Tablets ausgestattet werden.

5. Eine mindestens dreimonatige Erprobungsphase ist vorzusehen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig zugestimmt.

13 Ja-Stimmen (3 CDU, 5 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke)
6 Enthaltungen (4 CDU, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)

7. Beschluss (Vorlage):

Die Bezirksvertretung Lindenthal empfiehlt dem Rat, unter der Maßgabe, dass die von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Ergänzungen berücksichtigt werden, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt, den Ratsmitgliedern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung und den stimmberechtigten Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern, anstelle von Papierunterlagen den digitalen Zugriff auf die Sitzungsunterlagen mittels mobilen Endgeräten anzubieten.

Alle weiteren beratenden Mitglieder sollen die Möglichkeit erhalten, mit ihren Privatgeräten über eine Weblösung auf die Sitzungsunterlagen zugreifen zu können.

Die vom Rat entsandten Mitglieder in den Aufsichtsräten der städt. Beteiligungsgesellschaften sollen bei Vorliegen einer einheitlichen technischen Zugriffsmöglichkeit nur ein mobiles Endgerät erhalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.