TOP Ö 9.2.5: 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten

Die FDP-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, die Godorfer Termine als Verkaufsoffenene Sonntage mit in die Beschlussvorlage mitaufzunehmen.

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen.

 

1.    Beschluss:
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt die Termine in Godorf mit als Verkaufsoffene Sonntage mitaufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 5 Stimmen der CDU-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und Herr Bronisz bei Enthaltung 1 Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die  Beschlussvorlage abstimmen:

 

2.      Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von zwei Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Bronisz zugestimmt.