Sitzung: 30.05.2016 BV9/0015/2016
Zusatz: Die komplette Vorlage wurde bereits per Sammeldruck vom 27.04.2016 an die Mitglieder der Bezirksvertretung versandt. ich bitte, die Unterlagen bereitzuhalten.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 4113/2015/1
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr
2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur
Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1
beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von
Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und
Zeiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.