I. Der
Rat nimmt das Ergebnis der Flächenrecherche für weiteren Wohnungsneubau zur
Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:
a) für
die planbedürftigen Flächen bei Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer die
notwendigen Bauleitplanverfahren nach BauGB einzuleiten und dabei die
angestrebte Wohnnutzung mit allen Belangen einer nachhaltigen städtebaulichen
Entwicklung, wie u.a. der infrastrukturellen (z.B. der Sport- und
Bildungsinfrastruktur), der freiraumplanerischen und umweltschützenden
Anforderungen/Ziele, in Einklang zu bringen.
b) auf eine Bebauung
der nicht planbedürftigen baureifen Flächen hinzuwirken und in diese
Mobilisierungsbemühungen auch die Schließung der noch offenen Baulücken aus dem
ehemaligen städtischen Baulückenprogramm zu integrieren. Eine Kooperation mit
dem Kölner Haus- und Grundbesitzerverein ist anzustreben.
Ggfs. erforderliche Personalzusetzungen werden mit separater Vorlage zur
Beschlussfassung vorgelegt.
II. Die
privaten Grundstückseigentümer sind nach der Beschlussfassung des Rates
möglichst in Zusammenarbeit mit dem Haus- und Grundbesitzerverein anzusprechen.
III. Die
Verwaltung wird beauftragt, jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
4 Ja-Stimmen (4 SPD)
13 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 1 FDP, 1 Einzelmandatsträger)
1 Enthaltung (1 FDP)
Stattdessen fasst die
Bezirksvertretung Lindenthal folgende Ersetzungsbeschlüsse:
Das Stadtentwicklungskonzept
„Wohnen“ wird begrüßt. Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit
der Bezirksvertretung Lindenthal den Wohnraum im Stadtbezirk Lindenthal zu
planen, wobei im politischen Raum
bereits vorgestellte Planungen in die Prüfung mit einzubeziehen sind.
Projektorientierte Arbeitsgruppen von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft
sollten diese Planungen begleiten.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, den von der
Bezirksvertretung Lindenthal am 02.02.2015 gefassten Beschluss zur Entwicklung
im Kölner Westen in einer besonderen Projektgruppe weiter zu entwickeln.
Mit dem Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld sind ebenfalls
weitere Wohnbebauungsflächen im Rahmenplanungsgebiet zu ermitteln.
Im Rahmen einer gemeinsamen Projektgruppe werden potentielle Wohnungsbauflächen
im Innenbereich des Stadtbezirks Lindenthal erarbeitet.
Die Bezirksvertretung Lindenthal fordert die Verwaltung auf, eine detaillierte
Übersicht zu erstellen, die den in den vergangenen 10 Jahren erfolgten
Wohnungsbau und die geplanten Wohnungsbauprojekte im Stadtbezirk Lindenthal
ausweist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
17 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 4 SPD, 1 Die Linke, 1 Einzelmandatsträger)
1 Enthaltung (1 FDP)
Nicht anwesend: Frau Pinl
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lindenthal
lehnt alle vorgeschlagenen Standorte für Wohnungsbau bis auf Sülz Hermeskeiler
Platz ab. Zusammen mit der Bezirksvertretung werden neue Wohnungsbaustandorte
in Zusammenhang mit der nötigen Infrastruktur entwickelt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt.
12 Ja-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 1 Einzelmandatsträger)
4 Nein-Stimmen (4 SPD)
2 Enthaltungen (1 FDP, 1 Die Linke)
Nicht anwesend: Frau Pinl
Mündlicher Ersetzungsantrag der
SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, ihre eigenen
Vorschläge und zusätzlich bekannte Vorlagen gerade im Hinblick auf ihre
eigentumsähnliche Umsetzbarkeit zu priorisieren und zur nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung Lindenthal vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt.
5 Ja-Stimmen (4 SPD, 1 Die Linke)
12 Nein-Stimmen (7 CDU, 4 Grüne, 1 Einzelmandatsträger)
1 Enthaltung (1 FDP)
Nicht anwesend: Frau Pinl