Sitzung: 14.06.2016 VKA/0017/2016

Zusatz: II. Durchgang

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: 1171/2016

1. Beschluss (Antrag der FDP-Fraktion):

Die Beschlussfassung wird bis zur Sondersitzung am 28.06.2016 vertagt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion

 

2. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Beschluss zu Top 4.2. wird inclusive des BV Beschlusses vom 2.6.2016 wie folgt ergänzt

4. Ausbaustandards

Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden.

 

Die Einzelmaßnahmen 5 - 8 (des Beschlussvorschlages der Verwaltung) werden der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Beschlussvorlage)

  1. Der Verkehrsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt nehmen das Gutachten zum Radverkehr für den Stadtbezirk Innenstadt zur Kenntnis und beschließen dieses Radverkehrskonzept als Handlungsrahmen für die zukünftigen Verkehrsplanungen im Stadtbezirk.

Das Gutachten ist als Rahmenkonzept für die Verwaltung bindend, und gilt als Grundlage für ein Gesamtumsetzungskonzept. Hieraus werden einzelne daraus resultierende Handlungskonzepte gesondert vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die personellen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Maßnahmen in den im Gutachten beschriebenen Umsetzungszeiträumen zu realisieren. Hierfür sind weitere Stellen in der Radverkehrsplanung sowie in der Abteilung Bau- und Unterhaltung und im Sachgebiet Lichtsignalanlagen erforderlich, um die Maßnahmen mit der höchsten Priorität zeitnah zu planen und umzusetzen. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen erhält für die Beratung über den Stellenmehrbedarf in seiner nächsten Sitzung eine gesonderte Vorlage.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in regelmäßigen Abständen über die Umsetzungsstände in einem Evaluationsprozess zu berichten. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt für diese Evaluation einen Kooperationspartner wie zum Beispiel die TH Köln zu suchen.

 

  1. Ausbaustandards

Es werden zeitnah Ausbaustandards für Fahrradstraßen sowie allgemeine Radwege erarbeitet und der Politik zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Dazu sollen unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängerinnen und Fußgängern, des ÖPNV und der Anliegerinnen und Anlieger verbindliche Richtlinien für die Ausbaubreite und die Oberflächengestaltung erarbeitet sowie Regelungen zur Vorfahrt und geeignete Maßnahmen der Verkehrsüberwachung festgelegt werden.

 

Die Einzelmaßnahmen 7 - 10 werden der Bezirksvertretung Innenstadt sowie dem Verkehrsausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

  1. Die Radwegverbindung entlang der Inneren Kanalstraße zwischen Neusser Straße und Krefelder Straße soll als Fahrradstraße eingerichtet werde.

 

Als Sofortmaßnahmen beschließt der Verkehrsausschuss:

 

6.    Umsetzung des Fahrradstraßenkonzeptes: Prüfung und Einrichtung von insgesamt 83 Fahrradstraßenabschnitte, davon 61 kurzfristig möglich.

7.    Planung und Umsetzung der Radverkehrsachse Gladbacher Straße/Christophstraße (ein-schließlich Öffnung der Gladbacher Straße für den Radverkehr).

8.    Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Achse Turiner Straße/Riehler Straße.

9.    Planung und Neuaufteilung Fahrbahnquerschnitte der Ringe in Teilabschnitten, zum Beispiel Sachsenring und Ubierring. Die Verwaltung wird gebeten, die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht an den Kölner Ringen durchzuführen. Diese Schritte sollen in Abhängigkeit mit den Ergebnissen des „RingFrei“-Umsetzungs-Workshops erfolgen.

10.  Ausarbeitung der Planung des Radschnellwegerings mit den Anschlusspunkten zu den grenzenden Stadtteilen und Berücksichtigung bei laufenden Planungen, zum Beispiel Deutzer Hafen, Parkstadt Süd.

11.  Die Ergebnisse des Workshops „Ring Frei“ sind ins RVKI miteinzubeziehen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion