TOP Ö 4.1: Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen betreffend Einführung einer Wettbürosteuer in Köln

Nachtrag: 09.05.2016

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung u. Rechtsfragen/ Internationales/ Vergabe, dem Finanzausschuss und dem Rat im Rahmen der nun beginnenden Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017 eine Beschlussvorlage für eine Satzung zur Einführung einer Wettbürosteuer als örtliche Aufwandsteuer zur Beschlussfassung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich - gegen Stimme der FDP-Fraktion - zugestimmt.