Tagesordnungspunkt

TOP 10.24: Beschlussvorlage zur Unterzeichnung des Konsortialvertrages zur Gründung einer Betreibergesellschaft für den geplanten DWNRW-Hub in Köln

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.05.2016 
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1522/2016 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln beschließt:

 

1.         Die Verwaltung wird beauftragt, sich als Teil des Bieterkonsortiums um einen der vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschriebenen DWNRW-Hubs zu bewerben.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, den in der Anlage beigefügten Konsortialvertrag abzuschließen (siehe Anlage).

3.         Der DWNRW Hub erhält für den Projektzeitraum (zunächst 3 Jahre plus 2 Jahre Option) eine Zuwendung in Höhe von 100.000 Euro p.a. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplanentwurf 2016/2017 sowie in der Mittelfristplanung im Teilergebnisplan 1501 – Wirtschaft und Tourismus – in Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen – zur Veranschlagung vorgesehen.

.           Die vorläufige Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW wurde beachtet.

4.         Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Köln den endgültigen und vollständigen Bewerbungstext nach Ende der Bewerbungsfrist zur Verfügung stellen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion zugestimmt.