Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie der Gruppe Deine Freunde und Einzelmandatsträger Walter Wortmann betreffend „Aufarbeitung Messe-Skandal“

BezeichnungInhalt
Nachtrag:09.05.2016 
Sitzung:09.05.2016   BVZ/0015/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  AN/0874/2016 

Beschluss:

Der Antrag „Aufarbeitung Messe-Skandal“, AN/0457/2016, wird wie folgt ersetzt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtvorgang über das Zustandekommen der Beschlüsse zum Bau der „Messehallen Nord“ sowie der damit im Zusammenhang stehenden Firmenansiedlungen in den „alten Messehallen“ unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen zu untersuchen und dem Rat als Dokumentation vorzulegen:

 

§  Es sollen die kommunalwirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe für die bekannten Entscheidungen, die zeitliche Abfolge des Zustandekommens und die unterschiedlichen Positionen in den Entscheidungsebenen der Verwaltung, des Rates und der beteiligten Unternehmen Koelnmesse GmbH und Stadtsparkasse Köln untersucht und dargestellt werden,

 

§  Mit der Recherche und Dokumentation sollen unabhängige Fachleute mit politikwissenschaftlicher und juristischer Expertise, z. B. von der Universität zu Köln, beauftragt werden,

 

§  Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachleuten alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, gegenüber der Koelnmesse GmbH und der Sparkasse KölnBonn darauf hinzuwirken, dass sie soweit rechtlich zulässig ihre jeweiligen Dokumente (Niederschriften, Vermerke, Verträge etc.) zur Verfügung stellen bzw. Einsicht gewähren,

 

§  Die Dokumentation soll bis Ende 2017 abgeschlossen und dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

 

§  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ausschuss-Sitzung am 19.09.2016 zu prüfen, in welcher Art und Weise und mit welchem Kostenvolumen diese Untersuchung durchgeführt werden kann.