Tagesordnungspunkt

TOP : Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion

BezeichnungInhalt
Nachtrag:10.05.2016 
Sitzung:10.05.2016   Rat/0022/2016 
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  AN/0891/2016 

Beschlüsse zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion:

I Beschluss zu Ziffer I des Änderungsantrages:

 

Ziffer I des vorliegenden Beschlussvorschlags soll wie folgt ersetzt werden:

 

Die Verwaltung wird auf Basis des bislang nicht ausgeführten Beschlusses des Hauptausschusses vom 03.08.2015 und der Mitteilung 0718/2016 vom 01.03.2016 beauftragt:

 

Der bereits vom Hauptausschuss gefasste Beschluss zur Analyse der Ursachen für die erhebliche Verzögerung der Bühnensanierung wird unverzüglich umgesetzt. Ergänzend zum Auftrag des Hauptausschusses sollen die Projektstrukturen und Entscheidungsabläufe für das Gesamtprojekt untersucht werden. Dies beinhaltet auch die Ausschreibungsverfahren und konkrete Analyse der einzelnen Faktoren für die zeitlichen Verzögerungen und Fehlsteuerungen. Die Analyse soll zudem das Ziel haben, Handlungsempfehlungen für die Optimierung der Organisation und Abläufe für ein solches Bauvorhaben aufzuzeigen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion, der Gruppe pro Köln, der Gruppe Piraten bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

 

 

II. Beschluss über Ziffer II und III des Änderungsantrages:

 

Ziffer II und III des vorliegenden Beschlussvorschlags sollen wie folgt ersetzt werden:

 

Zur fachlichen Unterstützung der Ursachenforschung über die „Bühnenhavarie“, die offensichtlichen Mängel in der Projektsteuerung und beim Controlling wird ein externer Gutachter, z.B. die Gemeindeprüfungsanstalt, hinzugezogen. Die weitere Begleitung des Verfahrens obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss. Der zu erstellende Untersuchungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln, dem Unterausschuss Kulturbauten, dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

 

 

III. Gesamtabstimmung:

 

Die Verwaltung wird auf Basis des bislang nicht ausgeführten Beschlusses des Hauptausschusses vom 03.08.2015 und der Mitteilung 0718/2016 vom 01.03.2016 beauftragt:

 

Der bereits vom Hauptausschuss gefasste Beschluss zur Analyse der Ursachen für die erhebliche Verzögerung der Bühnensanierung wird unverzüglich umgesetzt. Ergänzend zum Auftrag des Hauptausschusses sollen die Projektstrukturen und Entscheidungsabläufe für das Gesamtprojekt untersucht werden. Dies beinhaltet auch die Ausschreibungsverfahren und konkrete Analyse der einzelnen Faktoren für die zeitlichen Verzögerungen und Fehlsteuerungen. Die Analyse soll zudem das Ziel haben, Handlungsempfehlungen für die Optimierung der Organisation und Abläufe für ein solches Bauvorhaben aufzuzeigen.

 

Zur fachlichen Unterstützung der Ursachenforschung über die „Bühnenhavarie“, die offensichtlichen Mängel in der Projektsteuerung und beim Controlling wird ein externer Gutachter, z.B. die Gemeindeprüfungsanstalt, hinzugezogen. Die weitere Begleitung des Verfahrens obliegt dem Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Der zu erstellende Untersuchungsbericht wird dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem Betriebsausschuss Bühnen der Stadt Köln, dem Unterausschuss Kulturbauten, dem Bauausschuss und dem Finanzausschuss vorgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion sowie mit der Stimme von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe pro Köln sowie bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke., der Gruppe Piraten und der Gruppe Deine Freunde zugestimmt.

 

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Anmerkungen:

 

- Ratsmitglied Börschel beantragt punktweise Abstimmung.

 

- Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Sitzung endgültig.