TOP Ö 10.2: Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan)
Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord

Sitzung: 23.06.2016 Stadtentwicklungsausschuss

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: 0690/2016

1. Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Innenstadt)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Flurstück 750 der Flur 26 der Gemarkung Köln in Köln-Altstadt/Nord —Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord— einzuleiten mit dem Ziel, insbesondere Art und Maß des Vorhabens festzusetzen; das Plangebiet wird um das im städtischen Eigentum befindliche Grundstück Am Salzmagazin erweitert.

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis;

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 1 (Auslegung der Planung im Bürgeramt Innenstadt); im erweiterten Plangebiet ist im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans am Eigelstein eine Wohnnutzung sowie am Salzmagazin eine Mischnutzung vorzusehen.

4.       beauftragt die Verwaltung, mit dem Grundstückseigentümer eine geeignete Sicherung der Durchwegung der Liegenschaft vom Eigelstein zum Salzmagazin zugunsten der Öffentlichkeit zu erarbeiten;

5.       das überarbeitete Planungskonzept ist im Zuge des weiteren Beratungsverfahrens auch der Bezirksvertretung 1 vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke.

 

Danach stellt stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel den Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung:

 

 

 

 

 

 

Stellv. Ausschussvorsitzende Frenzel stellt abschließend den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Anmerkung von RM Jahn zur Abstimmung:

 

3. Ergänzter Beschluss: (gem. Verwaltungsvorschlag mit Ergänzung)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss

1.       beschließt, nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) für das Flurstück 750 der Flur 26 der Gemarkung Köln in Köln-Altstadt/Nord —Arbeitstitel: Eigelstein 41 in Köln-Altstadt/Nord— einzuleiten mit dem Ziel, insbesondere Art und Maß des Vorhabens festzusetzen;

2.       nimmt das städtebauliche Planungskonzept (vorhabenbezogener Bebauungsplan) zur Kenntnis;

3.       beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 1 (Auslegung der Planung im Bürgeramt Innenstadt);

4.       beauftragt die Verwaltung, mit dem Grundstückseigentümer eine geeignete Sicherung der Durchwegung der Liegenschaft vom Eigelstein zum Salzmagazin zugunsten der Öffentlichkeit zu erarbeiten.

 

Die Erläuterungen der Verwaltung in Anlage 8 sind zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.