TOP Ö 9.1.3: Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen

Beschluss: geändert beschlossen

Es liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionen vor.

Frau Dr. Müller beantragt getrennte Abstimmung zu Ziffer 4 des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen.

 

Herr Bezirksbürgermeister lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, dass zu Ziffer 4 getrennt abgestimmt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung von Herrn Bronisz zugestimmt.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt daher als nächstes über die Ziffer 4 des gemeinsamen Änderungsantrages getrennt abstimmen.

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

4. Die Umsetzung der Änderung der Zuständigkeitsordnung in eine mit der Gemeindeordnung NRW vereinbare Form entsprechend der von der Oberbürgermeisterin eingesetzten Kommission und die damit beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen, die im Interesse aller im Rat und den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen ist, erfordert eine Anpassung der den BV-Fraktionen zur Verfügung gestellten Fraktionsbudgets.

Das Verhältnis von Ratsmitgliedern zu BV-Mitgliedern ist 90 : 171 = 0,53. Dies gilt unabhängig von der durchschnittlichen Einwohnerzahl, die ein Rats- bzw. BV-Mitglied als Mandatsträger repräsentiert. Bei 1.044.931 Einwohnern (Stand 12/2014) sind dies 11.610 Einwohner je Ratsmitglied und 6.110 Einwohner je BV-Mitglied. Das entspricht logischerweise ebenfalls einem Quotienten von 0,53.

Die Aufgaben der jeweiligen Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretung sind entsprechend der Gemeindeordnung NRW vergleichbar. Dies muss sich auch in den Fraktionszuwendungen widerspiegeln. Pro Kopf erhalten die Ratsfraktionen 475 € monatlich. Dieser Betrag multipliziert mit 0,53 (s.o.) ergibt 250 € pro BV-Fraktionsmitglied und Monat. Somit ist der Gesamtbetrag der auf Seite 79 (HPL-Entwurf, Band 2) als Fraktionszuwendungen aufgeführten Geldleistungen für insgesamt 145 Mitglieder der Bezirksvertretungen, die Mitglied einer Fraktion sind, um 407.160,00 € zu erhöhen.

Diese sind wie folgt zu verteilen

Partei

Betrag

BV-Mitglieder in Fraktionen

SPD

140.400 €

50 BV-Mitglieder

CDU

134.784 €

48 BV-Mitglieder

Grüne

  98.280 €

35 BV-Mitglieder

Linke

  16.848 €

  6 BV-Mitglieder

FDP

    8.424 €

  3 BV-Mitglieder

Deine Freunde

    5.616 €

  2 BV-Mitglieder

Piraten

    2.808 €

  1 BV-Mitglieder

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz zugestimmt.

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über den gesamten Änderungsantrag abstimmen:

 

3.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017 einschließlich der Finanzplanung bis 2020 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.

2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf nicht den Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen entspricht, denn

a) Die zugewiesenen bezirksorientierten Mittel, über die die Bezirksvertretung Rodenkirchen allein entscheiden kann, versetzt die Bezirksvertretung nicht in die Lage, ihren Aufgaben gemäß § 37 GO NRW nachzukommen.

b) Die Zuweisung der Haushaltmittel, welche gemäß § 37 GO NRW Maßnahmen betreffen, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen, wurden „Haushaltsmittelscharf“ eingestellt. Eine Entscheidungskompetenz besteht für die Bezirksvertretung Rodenkirchen damit nicht.

c) Den Bezirken ist die ihnen gemäß § 37 Abs.4 der Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 37 Absatz 1 GO NRW aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen nicht zur Verfügung gestellt worden.

3. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt die erstmalige Etatisierung eines bezirksbezogenen Bürgerhaushaltsbudgets von 100.000 Euro pro Bezirk, weist allerdings darauf hin, dass zur sachgerechten Umsetzung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt deutlich mehr Finanzmittel benötigt werden.

4. Die Umsetzung der Änderung der Zuständigkeitsordnung in eine mit der Gemeindeordnung NRW vereinbare Form entsprechend der von der Oberbürgermeisterin eingesetzten Kommission und die damit beabsichtigte Stärkung der Bezirksvertretungen, die im Interesse aller im Rat und den Bezirksvertretungen vertretenen Fraktionen ist, erfordert eine Anpassung der den BV-Fraktionen zur Verfügung gestellten Fraktionsbudgets.

Das Verhältnis von Ratsmitgliedern zu BV-Mitgliedern ist 90 : 171 = 0,53. Dies gilt unabhängig von der durchschnittlichen Einwohnerzahl, die ein Rats- bzw. BV-Mitglied als Mandatsträger repräsentiert. Bei 1.044.931 Einwohnern (Stand 12/2014) sind dies 11.610 Einwohner je Ratsmitglied und 6.110 Einwohner je BV-Mitglied. Das entspricht logischerweise ebenfalls einem Quotienten von 0,53.

Die Aufgaben der jeweiligen Mandatsträger in Rat und Bezirksvertretung sind entsprechend der Gemeindeordnung NRW vergleichbar. Dies muss sich auch in den Fraktionszuwendungen widerspiegeln. Pro Kopf erhalten die Ratsfraktionen 475 € monatlich. Dieser Betrag multipliziert mit 0,53 (s.o.) ergibt 250 € pro BV-Fraktionsmitglied und Monat. Somit ist der Gesamtbetrag der auf Seite 79 (HPL-Entwurf, Band 2) als Fraktionszuwendungen aufgeführten Geldleistungen für insgesamt 145 Mitglieder der Bezirksvertretungen, die Mitglied einer Fraktion sind, um 407.160,00 € zu erhöhen.

Diese sind wie folgt zu verteilen

Partei

Betrag

BV-Mitglieder in Fraktionen

SPD

140.400 €

50 BV-Mitglieder

CDU

134.784 €

48 BV-Mitglieder

Grüne

  98.280 €

35 BV-Mitglieder

Linke

  16.848 €

  6 BV-Mitglieder

FDP

    8.424 €

  3 BV-Mitglieder

Deine Freunde

    5.616 €

  2 BV-Mitglieder

Piraten

    2.808 €

  1 BV-Mitglieder

 

5. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet, für die dringend erforderliche Sanierung der Turnhalle des Gymnasiums Rodenkirchen eine entsprechende Position (Maßnahmenplanung liegt bereits vor) in den Haushalt einzustellen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.