TOP Ö 9.1.4: Haushaltsplan-Entwurf 2016/2017,
Aufteilung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die Haushaltsjahre 2016/2017 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 10.05.2016 in Höhe von 51.500 €.

Die Mittel (alle untereinander deckungsfähig) werden wie folgt aufgeteilt:

 

Bezeichnung Teilergebnis-/finanzplan

Ansatz 2015

Ansatz 2016

Ansatz 2017

Schulträgeraufgaben

2.500,00

2.500,00

2.500,00

Kulturförderung

9.000,00

9.000,00

9.000,00

Soziale Hilfen

3.000,00

3.000,00

3.000,00

Betrieb, Unterhaltung, Förderung von Bürgerhäusern und -zentren

0,00

0,00

0,00

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

17.600,00

17.600,00

17.600,00

Sportförderung

19.400,00

19.400,00

19.400,00

Öffentliches Grün, Erholungsanlagen

0,00

0,00

0,00

Gesamtsummen DR 72

51.500,00

51.500,00

51.500,00

 

Jedoch weist die Bezirksvertretung Rodenkirchen daraufhin, dass die zugewiesenen bezirksorientierten Mittel, über die die Bezirksvertretung Rodenkirchen allein entscheiden kann, die Bezirksvertretung nicht in die Lage versetzt, ihren Aufgaben gemäß § 37 GO NRW nachzukommen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.