Tagesordnungspunkt

TOP 7.2.1: 4. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.05.2016   BV7/0022/2016 
Beschluss:ungeändert empfohlen
Vorlage:  4113/2015/1 

Beschluss:

Der Rat beschließt für das zweite Halbjahr 2016 gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 4. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2016 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

Die Bezirksvertretung Porz bekräftigt ihren Beschluss zur Vorlage 0852/2016 (TOP 7.1.6 aus der Sitzung vom 19.04.2016)

Gegen die Stimmen der Grünen und von Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich beschlossen mit dem Zusatz:

Auf eine erneute Vorlage kann verzichtet werden, wenn die neue Vorlage zu Porz inhaltlich nicht von der alten abweicht.