Beschluss:
Die
Bezirksvertretung beschließt und fordert folgende Änderungen und Ergänzungen
zum Haushaltsplanentwurf 2016/2017
1.
Im
Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung den Bezirken die
Haushaltskompetenz für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu
übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen
der Stadt Köln endlich umzusetzen.
- Den Bezirken künftig die ihnen nach der
Gemeindeordnung zustehende geeignete Übersicht über die in § 37 GO NRW
aufgeführten bezirklichen Angelegenheiten für die Haushaltsberatungen
tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere die
Transferaufwendungen (Zuschüsse) für Porzer Vereine, Verbände und
Initiativen in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, Kultur und Migration
sowie die Mittel für Bürgerhäuser in nichtstädtischer Trägerschaft. Diese
Positionen sind bezirksbezogen darzustellen. Für eine ordnungsgemäße
Beratung des Haushalts in der Bezirksvertretung ist außerdem die
Anwesenheit der Kämmerei in der entsprechenden Sitzung sicherzustellen.
Die Übermittlung des absolut unbrauchbaren und sinnfreien bezirksbezogenen
Auszugs aus dem Ergebnisplan ist einzustellen.
- Die seit 2008 in jedem Haushaltsentwurf vorgenommene Kürzung des Sockelbetrags für die bezirksbezogenen Mittel sowie die beabsichtigte Kürzung der bezirksbezogenen Kulturmittel sind rückgängig zu machen. Die Senkung des Sockelbetrags für die Bezirksvertretungen von 18.910 € Euro und 0,39 €/Einwohner in 2008 auf jetzt 15.320 Euro und 0,35 €/Einwohner pro Bezirk wird abgelehnt. Wir fordern den Rat auf, mindestens die Beträge von 2008 für die Bezirke zu bewilligen incl. der entsprechenden Haushaltsteigerung im Gesamthaushalt von 29 % zu 2008, für Porz ergeben sich damit 86.618,70€.
- Der Ausbau der Jugendhilfestrukturen im
Stadtbezirks Porz ist trotz der bekannten Haushaltslage auszubauen,
insbesondere hinsichtlich zusätzlicher aufsuchender Angebote
(Streetworker), um das seit Jahren bestehende strukturelle Defizit in
diesem Bereich für den Stadtbezirk Porz zu reduzieren.
- Die Gelder
für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des
Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um
einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es
ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS über Langel,
Zündorf bis Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im
Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil
an den ÖPNV anzubinden.
- Es sind für
die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und
Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die
Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die
Realisierung im Haushalt einzustellen. Es sind Gelder und Ressourcen
bereitzustellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf
deren geplanten Ausbau der vorhandenen
Trasse Lülsdorf
Siegburg bis nach Bonn als
Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können.
- Für alle
städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte
sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar einzustellen.
- Für die
Vollendung und Neubau der Umgehungsstraßen im Porzer Süden und deren
Anbindung an die Ausfahrt Lind zur Entlastung der Stadtteile Wahn, Zündorf
und Langel sind Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem
vernünftigen Ausbau zu kommen.
- Für die
Aufgaben des Landschaftsschutz, Landschafts- und Grünpflege sind
mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine
weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern.
- Für den
Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte einzustellen
- Für die
Sanierung und Erneuerung der maroden Treppenabgänge entlang des Rheinufers
in Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt einzustellen.
- Für die von Vereinen und sonstigen Trägern in Porz geplanten und
bereits bestehenden Projekte der Flüchtlings- und Integrationsarbeit, z.B.
Sprachförderung sind zusätzliche Mittel im Haushalt einzustellen.
- Die Kürzungen in den
Straßen- und Radwegeunterhaltungen sind zurück zu nehmen und ausreichend
Mittel für den Sanierungsstau bereit zu stellen
.
Abstimmungsergebnis:
In geänderter Form mehrheitlich beschlossen.
Ja: 10 Stimmen CDU, Grüne, Frau Bastian (FDP)
Nein 8 Stimmen SPD, Herr Eberle (Linke), Frau Wilden (Pro Köln)
Enth keine