Tagesordnungspunkt

TOP 5.6: 253. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.06.2016   VKA/0017/2016 
Zusatz: I. Durchgang
Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 27.05.2016 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1483/2016 

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 253. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt