TOP Ö 9.2.7: Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04
Arbeitstitel: Gaedestraße in Köln-Marienburg, 1. Änderung - Schulstandort
(Hinweis: ehemals 2. Änderung)

Die SPD-Fraktion stellt einen Ergänzungsantrag.

 

Der Bezirksbürgermeister lässt zunächst über diesen abstimmen.

 

1.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Sporthalle soll auch als Veranstaltungsort für Maßnahmen bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden können; sie soll entsprechend baulich hergerichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt:

 

Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über die ergänzte Beschlussvorlage abstimmen.

 

2.      Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt,

1.       über die zum Entwurf betreffend die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 für das Gebiet südlich der Gaedestraße - östlicher Teil des MI 2 - in Köln-Marienburg —Arbeitstitel: Gaedestraße in Köln-Marienburg, 1. Änderung - Schulstandort— eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3;

2.       die 1. Änderung des Bebauungsplanes 67409/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung.

3.       dass die Sporthalle auch als Veranstaltungsort für Maßnahmen bürgerschaftlichen Engagements genutzt werden kann; sie soll entsprechend baulich hergerichtet werden.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.