Nachtrag: 25.05.2016
Sitzung: 06.06.2016 BV2/0020/2016
Zusatz: Sammelumdruck - Eingang 25.05.2016
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 1568/2016
Herr BBM Homann lässt zunächst über das Rederecht
der Gäste von Straßen.NRW abstimmen.
1. Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Frau Marion Worms und Herrn Egenter von Straßen.NRW
für diese Sitzung Rederecht.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Die CDU-Fraktion und SPD-Fraktion stellen einen gemeinsamen
Änderungsantrag dahingehend, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen die
Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis nimmt und den
Stadtentwicklungsausschuss bittet, einen Beschluss zu fassen, der zu keiner
weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.
Die Fraktion Die Grünen unterstützen den
gemeinsamen Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion, stellen jedoch noch
folgenden Ergänzungsantrag und beantragen hierzu getrennte Abstimmung:
„Die BV Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das
Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung
von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie
noch verstärken:
- Die Variante 1 wird
abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht vertretbar
ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet.
- Bei Detaillierung der
vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW
Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt
werden.“
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister zunächst über die erste Ergänzung
des Ergänzungsantrages der Fraktion Die Grünen abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden Beschluss:
Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz
ergänzt werden:
Ø
Die
Variante 1 wird abgelehnt, weil sie gegenüber den Einwohnern von Höningen nicht
vertretbar ist und zudem eine intakte Naturlandschaft völlig zerschneidet.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU-Fraktion und den Stimmen der SPD-Fraktion
bei Enthaltung von Herrn Bronisz abgelehnt.
Sodann lässt der Bezirksbürgermeister über
die zweite Ergänzung des Antrages der Fraktion Die Grünen abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden Beschluss:
Die Beschlussvorlage soll um folgenden Satz
ergänzt werden:
Ø
Bei
Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb
Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken
eingeräumt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugstimmt.
Der Bezirksbürgermeister lässt anschließend über den gemeinsamen
Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion abstimmen:
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst
folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die
Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den
Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren
Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Ilg zugstimmt.
Der Bezirksbürgermeister lässt sodann über die ergänzte
Beschlussvorlage abstimmen.
- Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss
folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im
Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n)
die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die
Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den
Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren
Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt
diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen
Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2.
Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:
Ø
Bei
Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb
Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken
eingeräumt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.