Tagesordnungspunkt

TOP 5.2: Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der geplanten Ortsumgehung Meschenich (B 51n)

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.06.2016   STA/0019/2016 
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 25.05.2016 an die Ausschussmitglieder versandt.
Abschließender Beschluss
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  1568/2016 

 

  1. Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Rodenkirchen)

 

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Vorlage 1568/2016 mit der Stellungnahme (Anl.10) zur Kenntnis und bittet den Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss zu fassen, der zu keiner weiteren Verzögerung der Ortsumgehung Meschenich führen wird.

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen begrüßt diese Stellungnahme der Verwaltung sehr (u.a. das Vorantreiben der eigentlichen Ortsumgehung und deren vorgeschlagene Entkoppelung von der Fortführung im 2. Bauabschnitt bis BAB-Anschluss Eifeltor) und will sie noch verstärken:

Ø  Bei Detaillierung der vorgeschlagenen Kompromissvariante sollte dem Landesbetrieb Straßen.NRW Freiraum für Optimierungen im Sinne der vorgetragenen Bedenken eingeräumt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion.

 

Anschließend lässt stellv. Ausschussvorsitzender Frenzel über die (ungeänderte) Verwaltungsvorlage abstimmen:

 

2. Beschluss: (gem. Verwaltungsvorschlag)

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, im Linienabstimmungsverfahren zur Fortführung der Ortsumgehung Meschenich (B 51n) die als Anlage 10 beigefügte Stellungnahme abzugeben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.